Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung den Gemeinderat in der nächsten Sitzung und noch vor dem Beschluss des Haushaltsplans 2012 unterrichtet, ob es für das neue CI-Konzept/Logo für Bad Schönborn eine Ausschreibung gegeben hat und falls ja, sämtliche eingegangene Angebote im Detail vorlegt.

Entscheidende Punkte müssen noch geklärt werden. Deshalb kann die CDU den Beschlussvorschlag zum „Leitbildprozess 2025“ nicht mittragen. Das teilte die CDU-Fraktion im Bad Schönborner Gemeinderat am 8. November 2011 mit.

Die CDU hat kein Verständnis dafür, dass der gemeinsame Antrag von CDU und Freien Wählern zur Änderung der Hauptsatzung vom 22. September 2011 in der Gemeinderatssitzung am 8. November 2011 nicht behandelt wird. Das teilte die CDU-Fraktion im Bad Schönborner Gemeinderat mit.

Wie in der Gemeinderatssitzung vom 19. Juli 2011 angekündigt, beantragt die CDU, dass die Verwaltung den Gemeinderat in der nächsten Sitzung darüber informiert, welche Aufträge ab einer Gesamtsumme von 5.000 Euro Bürgermeister Huge seit Amtsantritt vergeben hat, beziehungsweise welche Ausgaben ab 5.000 Euro in diesem Zeitraum getätigt wurden oder geplant sind.

K 3575 neu: Sachstandsabfrage beim Landratsamt / Information des Gemeinderats über mögliche interne Alternativplanungen

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat von Bad Schönborn hat bei der Verwaltung einen aktuellen Sachstandsbericht zur geplanten Erweiterung der Tongrube Rettigheim beantragt.

Die CDU-Fraktion hat bei der Verwaltung angeregt, dass sich Bad Schönborn an der bundesweiten Aktion „Schönere Spielplätze für alle!“ beteiligt und um eines der dort von verschiedenen Sponsoren angebotenen Renovierungspakete bewirbt.

In der Berichterstattung der Bruchsaler Rundschau vom 24. Februar 2011 über die Haushaltsdebatte im Bad Schönborner Gemeinderat ist bei den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Schindler der Eindruck entstanden, dass in der vorberatenden Verwaltungsausschuss-Sitzung alle Anträge der SPD ohne Begründung abgelehnt worden seien. Das ist nicht so. CDU und FWV haben vielmehr ausführlich argumentativ Stellung zu den verschiedenen Anträgen bezogen und ihre ablehnende Haltung sachlich erläutert.

Gestatten Sie mir angesichts des Themas und der unterschiedlichen Meinungen hierzu zunächst eine Anmerkung zu meiner Auffassung von den Aufgaben eines Gemeinderates. Ich verstehe das Amt nicht als Parteinahme für eine bestimmte Seite. Meine Aufgabe sehe ich vielmehr darin, nach Abwägung der mir zugänglichen Fakten einen Interessenausgleich zwischen gegensätzlichen Standpunkten zu finden.