Heute Mittag wurde in Stuttgart den Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg der Öffentlichkeit vorgestellt. Am Freitag wird unser Landesparteitag über den Koalitionsvertrag beraten, am Samstag der der Grünen. Wenn beide Parteien den Entwurf beschließen, wird am 12. Mai im baden-württembergischen Landtag der Ministerpräsident gewählt und die Regierung bestätigt.

In schwierigen Verhandlungen haben zwei fast gleich starke Partner in einem ganz breit aufgestellten Prozess einen Koalitionsvertrag erarbeitet, der unser Land und seine Menschen voranbringt. Und darum geht es - um nichts anderes.   Ausgangspunkt der Verhandlungen war - gerade auch, weil wir als CDU für solide, nachhaltige Finanzen stehen - ein ehrlicher Kassensturz. Das ernüchternde Ergebnis: Finanzminister Schmid hinterlässt den Haushalt in einer prekären Schieflage. Bis 2020 wächst das jährliche Defizit auf mehr als drei Milliarden Euro an. Selbst wenn die Zahl der Flüchtlinge ganz deutlich sinkt, ist noch eine Nachhaltigkeitslücke von jährlich 1,8 Milliarden Euro zu schließen. Das wird schmerzhafte Sparmaßnahmen bedeuten - aber für uns als Christdemokraten ist klar: Das Prinzip Nachhaltigkeit gilt gerade auch in der Haushaltspolitik. Es muss Schluss sein damit, dass wir auf Kosten der kommenden Generationen leben.   Dennoch ist es gelungen, in vielen Punkten Gutes und Wichtiges zu erreichen: beispielsweise mit dem Programm "bw@digital" für ein digitales Baden-Württemberg, bei der Unterstützung der Familien mit dem KinderBildungsPass, mit 1500 zusätzlichen Stellen bei der Polizei im Bereich Innere Sicherheit, mit der Beendigung der Priviligierung der Gemeinschaftsschule indem Realschulen ganz massiv gestärkt werden und die Grundschulempfehlung wieder eine höhere Bedeutung hat und mit Investitionen von 500 Millionen in die Zukunft des Landes bei Straße, Schiene, im Hochbau und bei den Hochschulen. Das sind fünf von vielen Punkten, in denen der Koalitionsvertrag mit viel schwarzer Tinte geschrieben werden konnte - zum Wohle Baden-Württembergs und der Menschen, die hier leben. (CDU/bst)