Zustimmung zum Koalitionsvertrag

06.05.2016, 22:35 Uhr

Lange, harte und intensive Koalitionsverhandlungen mit den Grünen haben am Freitagabend - auf CDU-Seite - ihren Abschluss gefunden: Der CDU-Landesparteitag in Ludwigsburg hat dem Entwurf des Koalitionsvertrages zugestimmt.

Von den 325 anwesenden Delegierten stimmte eine überwältigende Mehrheit bei 17 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für das 140 Seiten starke Vertragswerk. Dieser Koalitionsvertrag - zwischen den fast gleichstarken Partnern Grüne und CDU - trägt ganz deutlich die Handschrift der CDU und ist mit viel schwarzer Tinte geschrieben.   Mit der Zustimmung am heutigen Abend hat die CDU den Weg frei gemacht, beispielsweise für die Unterstützung der Familien mit dem KinderBildungsPass, für mehr Innere Sicherheit durch 1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei, für 500 Millionen Investitionen in Straße, Schiene, Hochschule und Hochbau und für ein dickes Paket für die Digitalisierung, um das Land fit für die Zukunft zu machen. Dieser Koalitionsvertrag ist eine gute Arbeitsgrundlage, um Baden-Württemberg noch besser zu machen! (CDU/bst)