SPD-Antrag sorgt für Unmut im Gemeinderat

21.09.2016, 18:07 Uhr

Was die BNN in der vergangenen Woche unter der Überschrift „SPD fordert zukunftsweisendes Baugebiet“ ankündigte, liegt seit der jüngsten Gemeinderatssitzung zum großen Unmut aller anderen Fraktionen als SPD-Antrag vor. CDU, Freie Wähler und Grüne Liste kritisierten das Vorpreschen der SPD, war über die Thematik doch in der Vergangenheit bereits mehrfach nichtöffentlich und vertraulich im Gemeinderat gesprochen worden.

Nach Auffassung der CDU hat die SPD mit ihrer Pressemitteilung zum "zukunftsweisenden Baugebiet" offensichtlich gegen § 35, 2 der Gemeindeordnung verstoßen (35/2: Die Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet). Die Pressemitteilung und damit der Artikel basiert auf Informationen, die der Gemeinderat nichtöffentlich von der Verwaltung erhalten hat. Bürgermeister Huge will in dieser gezielten Indiskretion seiner Parteigenossen allerdings keinen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht erkennen. Für die CDU sowie Freie Wähler und Grüne Liste verstößt das Vorgehen der SPD allerdings zumindest gegen alle Regeln der guten Zusammenarbeit im Gemeinderat. Wer sich eine Idee, die gemeinsam weiter entwickelt werden soll, derart für die eigene Sache missbraucht, handelt dreist und im höchsten Maße unseriös. Als verlässlicher Kooperationspartner hat sich die SPD mit dieser Aktion jedenfalls disqualifiziert. (abi)