Aus dem Gemeinderat: "Langenbrücken West"

16.11.2016, 17:36 Uhr

Mit den Stimmen der CDU wurde auf Antrag der Freien Wähler der SPD-Antrag für einen Aufstellungsbeschluss für ein Wohn- und Gewerbegebiet "Langenbrücken-West" von der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung genommen. Hintergrund ist das Vorpreschen der SPD mit diesem Antrag, obwohl alle Fraktionen sich nichtöffentlich bei der Klausurtagung im April auf einen anderen Fahrplan geeinigt hatten.

In diesem Zusammenhang stellten CDU und Freie Wähler jetzt auch einen Gemeinsamen Antrag, wonach die Verwaltung zu einem geeigneten Zeitpunkt dem Gemeinderat Vorschläge unterbreitet, um in Langenbrücken ein neues Wohn- und Gewerbegebiet auszuweisen. Den Antrag begründen die beiden Fraktionen: Bei der nichtöffentlichen Gemeinderatsklausur im April 2016 hatten sich alle Fraktionen darauf geeinigt, dass die Ausweisung eines neuen Wohn- und Gewerbegebiets in Langenbrücken (Langenbrücken West) Teil des Gemeindeentwicklungsprozesses ist. Auf diesen Gemeindeentwicklungsprozess hatte sich der Gemeinderat Ende 2015 verständigt. Mit der Gemeinderat-Klausur hat dieser Prozess („Bad Schönborn 2030“) erst begonnen. Alle Beteiligten waren sich einig, dass der Gemeinderat dabei Ziele formuliert, wohin sich Bad Schönborn entwickeln soll. Diese Vorschläge sollen dann unter breiter Beteiligung der Bürgerschaft als Vorgaben definiert werden. Erst danach machen konkrete Schritte, wie die Ausweisung eines neuen Wohn- und Gewerbegebiet Sinn.  Den Antrag der SPD-Fraktion zur sofortigen Ausweisung eines Wohn- und Gewerbegebiet lehnen wir daher zum jetzigen Zeitpunkt ab.Sowohl die Absetzung des SPD-Antrags als auch der Gemeinsame Antrag sorgten bei SPD und BM Huge für Unmut. (abi)