Bürger-Dialog mit Olav Gutting - offen, kritisch und klare Statements

16.12.2016, 15:45 Uhr

Sehr offen zeigte sich Olav Gutting im letzten Bürger-Dialog der CDU Bad Schönborn. Kein Vortrag – stattdessen unseren Bundestagsabgeordneten zu allem befragen, was den Bürgern auf der Seele brennt. Das war die einzige Vorgabe für diesen Abend.

In der Woche des Bundesparteitags waren die Themen zunächst von den Diskussionen und Entscheidungen aus Essen geprägt. Auch in Bad Schönborn wurde kontrovers über den Doppelpass debattiert. Der Moderator des Abends, Jochen Fellhauer, konstatierte gleich zu Beginn der Veranstaltung: hier wird Klartext geredet! Und das galt sowohl für die anwesenden Bürger als auch für Olav Gutting und den Vertretern der CDU Bad Schönborn, Elisabeth Päßler und Christian Meder (Vorsitzender der Jungen Union Bad Schönborn). Bereits im Frühjahr war Olav Gutting mit dem CDU-Experten für innere Sicherheit, Armin Schuster, zum Thema Flüchtlingspolitik und Integration zu Gast. Und selbstverständlich gab es auch heuer zu diesem Thema rege Nachfrage und Diskussion. Kein Zweifel ließ Olav Gutting an unserer christlich fundierten Grundhaltung und Verpflichtung zur Unterstützung der Betroffenen aus den Kriegsgebieten in Syrien. Aber er machte auch klar, dass er die Position unseres CDU Innenministers Thomas Strobl zu konsequenter Rückführung bei abgelehnten Asylanträgen sehr unterstützt. Die von CSU Chef Seehofer diskutierte Obergrenze sei defacto nur noch eine theoretische Diskussion, weil die reellen Flüchtlingszahlen aktuell deutlich rückläufig sind. Die Diskussion um einen Orientierungswert, welche Menge an Flüchtlingen wir denn tatsächlich gesellschaftlich dauerhaft bewältigen und gut integrieren können, sei aber völlig richtig, erläuterte Olav Gutting seine Position in diesem Punkt. Neben den großen Herausforderungen der beiden letzten Legislaturperioden auf Bundes- und Europaebene hatten auch die Entscheidungen von lokaler Bedeutung ihren Platz. So profitiert Östringen vom jüngst verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan. Herr Gutting machte gleichzeitig deutlich, dass die jüngst vom SPD Bürgermeister ins Spiel gebrachte Diskussion um die Aufnahme Bad Schönborns in den Bundesverkehrswegeplan und der damit verbundenen Finanzierung der Umgehungsstraße durch den Bund viel zu spät kommt. Dies hätte schon analog zu Östringen Jahre früher voran getrieben werden müssen. Das Fenster zu einer solchen Option ist geschlossen. Olav Gutting verdeutlichte, dass das Internet als wichtige neue Infrastruktur neben Straße und Schiene mit Nachdruck voran gebracht werden muss. Der Ausbau der Glasfaserkabel in Bad Schönborn geht in diesen Tagen los. Die zukünftigen Jobs in unserer Region werden weniger in Fabrikhallen zu finden sein. High-Tech und Digitalisierung sind die Zukunftsthemen. Das erfordere neben Infrastruktur auch sehr gute Bildungspolitik. Nach zwei Stunden intensiver Diskussion ging der offizielle Teil des Abends zu Ende. Trotzdem nahm sich Olav Gutting auch im Anschluss noch viel Zeit für persönliche Gespräche. Der CDU Gemeindeverband bedankt sich recht herzlich bei Herrn Gutting für das offene Ohr und ausführlichen Einblicke hinter die Kulissen. Und besonderer Dank geht an die Bürger aus Bad Schönborn und Umgebung für die rege Teilnahme und die zahlreichen Wortbeiträge. (jfe)