Über den Erlass eines Redaktionsstatus für Veröffentlichungen der Gemeinderatsfraktionen und die Neufassung der Richtlinien für Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt der Gemeinde hat der Gemeinderat lange Zeit diskutiert und intensiv beraten.

CDU und FW legen Wert darauf, dass die Veröffentlichungen der Fraktionen nicht für plumpe Polemik und wie zuletzt für sogenannte fake news missbraucht werden. In den nun mehrheitlich beschlossenen Richtlinien wird die Berichterstattung von Gemeinderatsfraktionen – diese wurde bekanntlich von der grün-roten Landesregierung mit der Änderung der Gemeindeordnung festgeschrieben - und Parteien unterschiedlich bewertet. Dass bei der Beratung ausgerechnet ein Gemeinderat der SPD einen sogenannten „Fairness-Pakt“ einforderte, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. War es doch der SPD-Fraktionsvorsitzende, der in der Vergangenheit über die Ortsblatt-Rubrik immer wieder direkte Attacken gegen die CDU ritt und auch vor Unwahrheiten nicht Halt machte. Die CDU hält sich seit Beginn der Fraktionsveröffentlichungen an den schon damals vereinbarten Fairness-Pakt, dass in den Texten keine konkurrierende Fraktion genannt oder sogar direkt attackiert wird. Daran werden wir uns selbstverständlich auch weiterhin halten und genau beobachten, ob das auch der Fraktionsvorsitzende der SPD macht. (abi)