Vor Eintritt in die Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung hat die Fraktion der Grünen beantragt, die beiden Tagesordnungspunkte über Anträge der SPD zum Neubau eines evangelischen Kindergartens in der Hebelstraße und der CDU zum Faktencheck für eine Sanierung/Erweiterung des Kindergartens St. Raphael in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben.

Gegen die Stimmen von SPD und BM Huge entsprach der GR mit großer Mehrheit dem Antrag. Die CDU unterstützte das Anliegen, da wir wie die Grünen befürchten, dass sowohl BM Huge als auch die SPD das Thema Neubau in der Hebelstraße für parteipolitische „Spielchen“ nutzen will. Die CDU verfolgt mit ihrem Antrag nichts anderes, als die schon lange dringend notwendige Sanierung des KiGa St. Raphael endlich in die Wege zu leiten. Erst in einem zweiten Schritt und bei Kenntnis aller Fakten (Kosten, Bedarf etc.) hält die CDU es für sinnvoll, über den Neubau eines weiteren KiGa zu diskutieren. Diese Haltung hatte der Gemeinderat übrigens bereits im Frühjahr mit großer Mehrheit gegenüber der Verwaltung zum Ausdruck gebracht. Bei dem Thema ist doch sehr erstaunlich, dass die SPD einen Antrag stellt, für dessen Wortlaut BM Huge in Einzelgesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU, FW und Grünen eine Absage erhalten hatte… Über den Beschluss aus dem nichtöffentlichen Teil wird bei der nächsten GR-Sitzung berichtet bzw. BM Huge wird evtl vorher über das Ortsblatt darüber informieren. (abi)