Wie in der Gemeinderatssitzung vom 19. Juli 2011 angekündigt, beantragt die CDU, dass die Verwaltung den Gemeinderat in der nächsten Sitzung darüber informiert, welche Aufträge ab einer Gesamtsumme von 5.000 Euro Bürgermeister Huge seit Amtsantritt vergeben hat, beziehungsweise welche Ausgaben ab 5.000 Euro in diesem Zeitraum getätigt wurden oder geplant sind.
Antrag der CDU-Fraktion auf die Weiterentwicklung des lokalen Energiekonzepts nach der Energiewende der Bundesregierung.
K 3575 neu: Sachstandsabfrage beim Landratsamt / Information des Gemeinderats über mögliche interne Alternativplanungen
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat von Bad Schönborn hat bei der Verwaltung einen aktuellen Sachstandsbericht zur geplanten Erweiterung der Tongrube Rettigheim beantragt.
Die CDU-Fraktion hat bei der Verwaltung angeregt, dass sich Bad Schönborn an der bundesweiten Aktion „Schönere Spielplätze für alle!“ beteiligt und um eines der dort von verschiedenen Sponsoren angebotenen Renovierungspakete bewirbt.
In der Berichterstattung der Bruchsaler Rundschau vom 24. Februar 2011 über die Haushaltsdebatte im Bad Schönborner Gemeinderat ist bei den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Schindler der Eindruck entstanden, dass in der vorberatenden Verwaltungsausschuss-Sitzung alle Anträge der SPD ohne Begründung abgelehnt worden seien. Das ist nicht so. CDU und FWV haben vielmehr ausführlich argumentativ Stellung zu den verschiedenen Anträgen bezogen und ihre ablehnende Haltung sachlich erläutert.
Gestatten Sie mir angesichts des Themas und der unterschiedlichen Meinungen hierzu zunächst eine Anmerkung zu meiner Auffassung von den Aufgaben eines Gemeinderates. Ich verstehe das Amt nicht als Parteinahme für eine bestimmte Seite. Meine Aufgabe sehe ich vielmehr darin, nach Abwägung der mir zugänglichen Fakten einen Interessenausgleich zwischen gegensätzlichen Standpunkten zu finden.
635 Unterschriften vor allem von Anwohnern der B 3 (Hauptstraße in Langenbrücken, Bruchsaler- und Heidelberger-Straße in Mingolsheim) für den Bau einer Umgehungsstraße übergab die Arbeitsgruppe "Pro Umgehungsstraße" nun an Bürgermeister Rolf Müller.
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen, auf dem Dach der Kraichgauhalle eine Photovoltaik-Anlage zu errichten. Die Verwaltung wurde beauftragt, Angebote für eine so genannte Hersteller betriebene Anlage einzuholen.
Die CDU-Fraktion freut sich über die aktuelle Unterstützung ihrer Standpunkte durch die Grünen. In ihrem jetzt veröffentlichten Positionspapier "Schlau in Bewegung" haben die Grünen viele Positionen übernommen, die durchaus bekannt sind und im Gemeinderat auch schon mehrfach angesprochen wurden.
Der Gemeinderat hat bei seiner jüngsten Sitzung ein attraktives Angebot zur Ganztagesbetreung an den beiden Bad Schönborner Grundschulen verabschiedet. Damit unterstreicht die Gemeinde einmal mehr, dass Bad Schönborn eine kinder- und familienfreundliche Kommune ist und auf die Wünsche und Anregungen gerade der jüngeren Familien eingeht.
Die CDU-Fraktion hat sich im Gemeinderat gegen die von der SPD-Fraktion beantragte Bürgerinformationsveranstaltung zur geplanten K 3575 ausgesprochen, da sich am Sachstand aktuell nichts geändert hat. Auch wenn die Kritiker der vorgesehen K 3575/ Umgehungsstraße von Bad Schönborn seit Wochen das Gegenteil suggerieren.
Nach der Sanierung der Michael-Ende-Grundschule und der Erweiterung der Realschule wird nun mit dem Ausbau des Dachgeschosses der Franz-Josef-Kuhn-Grundschule in Langenbrücken die dritte Stufe des von der CDU-Fraktion initiierten Schulentwicklungsplanes in Angriff genommen.
Auf großes Interesse gestoßen ist der Stammtisch, zu dem der CDU Ortsverband Mingolsheim und die Gemeinderatsfraktion eingeladen hatten. Rund 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, Gemeinderäte und Vorstandsmitglieder zu verschiedenste Themen zu befragen und sich über aktuelle Inhalte der Kommunalpolitik zu informieren.
Die CDU-Fraktion beantragt
a) die Redezeit für externe Referenten bei Sachvorträgen im Gemeinderat auf maximal zehn Minuten zu beschränken, und
b) in der Regel nicht mehr als zwei voraussichtlich zeitintensive Vorträge und/oder Aussprachen auf die Tagesordnung zu setzen,und
c) die Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen derart zu gestalten, dass ein Sitzungsende bis 22 Uhr möglich ist
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen zur K 3575/ Umgehungsstraße von Bad Schönborn spricht eine deutliche Sprache und unterstreicht die Notwendigkeit der Straße. Eine weitere Verzögerung ist den Anwohnern im Bereich der Hauptstraße in Langenbrücken beziehungsweise der Bruchsaler- und Heidelberger Straße in Mingolsheim nicht zu vermitteln. Gleiches gilt für alle Verkehrsteilnehmer, die die heutige B 3 nutzen beziehungsweise im innerörtlichen Bereich überqueren möchten.