Antrag - Schmierereien

Die CDU-Fraktion beantragt:

a) dass die Gemeinde den Eigentümern aus Solidarität logistische (Graffiti-Entfernungs-Lösung; Anti-Graffiti-Lack, Werkzeuge etc.) und finanzielle (aus dem Spendentopf für Feldkreuze und Denkmäler?; Stichwort: Spendenaufruf) Unterstützung anbietet bei der Renovierung/Sanierung der kleinen Kapelle/Bildstock am nördlichen Ortsrand von Mingolsheim (Nähe Max-Reger-Ring) beziehungsweise dem Feldkreuz (Gewann Angenloch) und

b) dass die Gemeindeverwaltung den Gemeinderat informiert, wie viele der selben Tätergruppe zuzurechnenden Schmierereien es in den vergangenen zwölf Monaten im gesamten Gemeindegebiet gegeben hat und ob die Polizei konkrete Verdachtsmomente gegen bestimmte Personen hat, und

c) dass die Gemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei dem Gemeinderat berichtet, wie sich die Fälle von Vandalismus/ Graffiti und speziell antisemitischen Schmierereien in den vergangenen fünf Jahren auf dem Gemeindegebiet entwickelt haben.

Programm zur Kommunalwahl

Die CDU Bad Schönborn überzeugt durch Transparenz und klare Positionen. Wir vertreten eigene Standpunkte und neue, mutige Ideen. Unsere politischen Aussagen stehen auf der Basis, dass wir die Chancen vor den Risiken sehen, die Lösungen vor die Hindernisse stellen, die Ideen vor den Bedenken diskutieren und dass wir die Möglichkeiten vor den Problemen sehen.

Antrag - Gärtnerbetreute Grabfelder

Haushaltsplan 2009 - Stellungnahme der CDU

Es ist schon erstaunlich, was seit dem 15. September 2008 – dem Tag der Pleite von Lehman Brothers – mit der Weltwirtschaft passiert. Es wird wohl lange dauern bis alle Facetten dieser in der Geschichte beispiellosen Katastrophe der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise nachgezeichnet werden können. Allenthalben melden sich Experten und geben der Politik Ratschläge. Viele übertreffen sich im Aktionismus und sind bereit nachfolgenden Generationen milliardenschwere Lasten aufzubürden. Gerhard Stratthaus äußerte sich hierzu in den BNN vom 20.01.09, „derzeit besteht die Gefahr, dass die politisch Verantwortlichen den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Die Regierungen bekämpfen die negativen Folgen der bisherigen Schuldenmacherei mit Hilfe neuer Schulden.“ Überall in der Welt häufen bereits hoch verschuldete Staaten weitere Schuldentürme als Antwort auf die letztendlich durch Schulden verursachte Krise auf.

Jahresrechnung 2007

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2007 fällt wegen der guten Konjunktur sehr erfreulich aus. So gab es ein Mehr an Steuereinnehmen (Einkommenssteueranteil und Gewerbesteuer) und Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Gleichzeitig wurde weniger Kreisumlage fällig.

Haushalt 2008 - Stellungnahme

Im Leben geht es nicht nur darum, gute Karten zu haben, sondern auch darum, "mit einem schlechten Blatt gut zu spielen". So habe ich im Vorjahr meine Ausführungen zum Haushaltplan 2007 begonnen. Das Blatt hat sich in der Nachbetrachtung als nicht so schlecht erwiesen und wir haben mit den guten Karten auch gut gespielt.

Antrag "Tafelladen"

Die Gemeindeverwaltung Bad Schönborn ermittelt – nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit der Caritas und den Gemeinden Östringen und Kronau – den Bedarf und das Interesse bei Familien mit Berechtigungsausweis zur Einrichtung eines Tafelladens in einer der Gemeinden Bad Schönborn, Kronau oder Östringen.

Antrag "Schulentwicklungsplan"

Die CDU-Fraktion stellt zur Beratung und Beschlussfassung auf der nächsten Gemeinderatssitzung folgenden

Antrag:

Die Gemeindeverwaltung Bad Schönborn erstellt in enger Zusammenarbeit mit den Bad Schönborner Schulen (Grundschule Langenbrücken, Michael-Ende-Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule, Realschule Bad Schönborn und Franz-Josef-Mone-Förderschule) die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes Bad Schönborn. Besonders berücksichtigt werden sollen hierbei:

• die Bevölkerungsentwicklung (Südl. Mozartweg, Moorlache und zukünftige Wohngebiete) und damit die voraussichtliche Entwicklung der Schülerzahlen,
• die Bereitstellung von Ganztageseinrichtungen in den Grundschulen und der Förderschule als logische Folge der entsprechenden Maßnahmen an Kindergärten,
• der bauliche Zustand und die jetzige Raumproblematik an den örtlichen Schulen, auch unter dem Gesichtspunkt der Ökonomie und der Ökologie,
• die Umsetzung der durch den neuen Bildungsplan vorgegebenen Schwerpunkte zur schulischen Bildung und Erziehung an den örtlichen Schulen und damit der Bedarf an zusätzlichen Räumen.

Jahresrechnung 2006 – Stellungnahme der CDU

Die Gegenüberstellung Haushaltsplan und Jahresrechnung ist Beleg einer sparsamen Haushaltsführung durch die Verwaltung.

Der Vergleich der tatsächlichen Zahlen der vergangenen Jahre, also der Jahresrechnungen, ist aussagekräftiger hinsichtlich der Darstellung der finanziellen Situation der Gemeinde Bad Schönborn.

Für das Verhältnis Vermögenshaushalt (VMH) und Verwaltungshaushalt (VWH) ist ein Verhältnis von 1 (VMH) zu 3 (VWH) erstrebenswert. Danach sollte das Volumen des VMH ca. 7 Mio € betragen. Tatsächlich waren es in 2006 ca. 3,9 Mio €. (VMH:VWH = 1 : 5,4)

Beirat des Thermariums

In ihrem Beitrag zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bad Schönborner Bürgermeister Rolf Müller vom 21. März 2007 zitiert die Bruchsaler Rundschau Herrn Müller mit der Behauptung, dass die Vergabe des Restaurants im Thermarium durch den Beirat erfolgt sei und dass sieben Beiratsmitglieder in der CDU seien. Diese Zahl stimmt nicht.

Aus für Golfplatzprojekt!

Dietmar Hopp hat seine Bemühungen zur Errichtung eines Golfplatzes und -hotels auf den Gemarkungen Bad Schönborn und Kronau beendet.

Gemeindehaushalt 2007

Vorbemerkungen

Im Leben geht es nicht nur darum, gute Karten zu haben, sondern auch darum, "mit einem schlechten Blatt gut zu spielen". Ich möchte dieses Zitat meinen Ausführungen voranstellen, weil ich der Überzeugung bin, dass Jammern allein bislang niemandem geholfen hat.

Hauptamtlicher Beigeordneter?

Rechtlich ist die Schaffung einer Beigeordnetenstelle in Gemeinden ab 10.000 Einwohner möglich. Diese Voraussetzung erfüllt Bad Schönborn. Eine andere Frage ist es, ob die Schaffung von Beigeordnetenstellen u.a. auch unter finanziellen Aspekten zeitgemäß ist. Dies ist eine Frage der kommunalen Selbstverwaltung und eine vor Ort politisch zu klärende Frage.

Errichtung einer Golfanlage mit Hotel

Seit 2001 wird über die Erweiterung der Golfanlage St.Leon/Rot sowie den Bau eines Hotels vor allem auf Bad Schönborner Gemarkung (ca. 2/3 der benötigten Fläche) diskutiert.

Zentrale Wasserenthärtung

Nach der Lektüre der letzten Trinkwasseruntersuchung innerhalb der Gemeinde brachte die CDU-Fraktion im Gemeinderat den folgenden Antrag ein:

Neubau Turn- und Festhalle

Wie schon bei den früheren Beratungen begrüßen wir die Maßnahme. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass hier „mehrere Fliegen mit einer Klappe“ geschlagen werden konnten. Eine Sanierung der alten Halle hätte keine Kostenersparnis gegenüber einem Neubau erbracht. Außerdem können die bestehenden Raumprobleme der Realschule durch den Neubau weitgehend gelöst werden.

Ganztagesbetreuung ab September

Ab September 2006 wird interessierten Bad Schönborner Eltern auch eine Ganztagesbetreuung angeboten werden. Damit reagieren wir auf frei werdende Kapazitäten in unseren Kindergärten mit einer weiteren Ausweitung des Angebotes. Dies sehen wir als einen wichtigen Schritt in Richtung "Kinderland Baden Württemberg".

Tongrube im "Brettwald" abgelehnt

Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Regionalverbandes den Östringer "Brettwald" doch nicht für die Rohstoffsicherung auszuweisen.

Erweiterung Tongrube

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein arbeitet momentan an der Fortschreibung des Regionalplanes und will insgesamt 15 ha Fläche im Brettwald für den Tonabbau ausweisen. Wir können uns bis Ende November zu dieser Teilfortschreibung äußern.

Sportpark Bad Schönborn

Im Jahre 1995 hat der Gemeinderat entschieden, einen Rahmenplan für die Gemeinde zu entwickeln. Inhalt dieses Rahmenplanes war u.a. auch eine zentrale Sportanlage im zwischenörtlichen Bereich. Im Gegenzug wurde die planungsrechtlich genehmigte Rundbahn an der Ahornstraße aufgegeben. Parallel zu den ersten Planungen fanden Gespräche zwischen der Verwaltung und den Sportvereinen statt. Weiterhin wurde die Kommunalentwicklung Baden-Württemberg beauftragt, ein Finanzierungsmodell zur Errichtung der Anlage zu erarbeiten.