Antrag „ Umgehungsstraße K 3575 “

26.02.2021, 19:20 Uhr | dmo

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huge, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
 
namens der CDU-Fraktion stelle ich zur Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Gemeinderatssitzung folgenden Antrag: 

Die CDU beantragt die Information des Gemeinderates zum Themenkomplex „Trassenvorschlag Bürgermeister Huge K 3575“
und hier insbesondere
 
  • die Auflistung der durch diesen Vorschlag entstandenen Kosten für Gutachten, Reisekosten, Honorare an Planungsbürosdie
  • Auflistung des zeitlichen Aufwandes (geldwert) von Gemeindebediensteten und Mitarbeitern
  • die Offenlegung des chronologischen Zeitplanes zur Unterrichtung von betroffenen Institutionen wie Nachbargemeinden, Landkreis, Regierungspräsidium und Landesministerien
 
Begründung:
Der Gemeinderat hat im Jahre 2018 der Verwaltung die Genehmigung zur Weiterverfolgung der Planungen der Verwaltungsspitze für die Umgehungsstraße K 3575 gegeben. Da diese Planungen offensichtlich gescheitert sind, der Landkreis sieht wohl keinen regionalen Nutzen und lehnt daher eine Finanzierung des Projektes ab, möchte die CDU gerne die Gründe für das Scheitern und die Kosten hierfür kennen. 

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Molk
(Fraktionsvorsitzender)