Rechtlich ist die Schaffung einer Beigeordnetenstelle in Gemeinden ab 10.000 Einwohner möglich. Diese Voraussetzung erfüllt Bad Schönborn. Eine andere Frage ist es, ob die Schaffung von Beigeordnetenstellen u.a. auch unter finanziellen Aspekten zeitgemäß ist. Dies ist eine Frage der kommunalen Selbstverwaltung und eine vor Ort politisch zu klärende Frage.
Nach den vorliegenden Zahlen gibt es in den rund 150 Gemeinden in BW zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern insgesamt nur ca. 30 bis 40 Beigeordnete. Bei 35 Landkreisen wäre das im Schnitt etwa eine Gemeinde je Landkreis und die Tendenz geht eher in Richtung der Reduzierung von Beigeordnetenstellen (siehe: Stuttgarter Nachrichten, 30.09.06)Die CDU-Gemeinderatsfraktion Bad Schönborn sieht keinen Grund für die Schaffung einer solchen Stelle. In einer Zeit, in der von den Bürgern mehr Leistung bei gleich bleibenden oder sogar sinkenden Einkommen eingefordert wird, halten wir die Schaffung einer solchen Stelle mit all ihren finanziellen Folgen für nicht angebracht und wenn das Rathaus dies dennoch will, so empfehlen wir der Verwaltungsspitze doch die Bürger zu befragen, die das Ganze letztendlich bezahlen sollen.
Die Abschaffung der Ortschaftsratsverfassung wurde jahrelang gebetsmühlenartig gerade auch von der Verwaltungsspitze mit dem Hinweis auf die Kosten gefordert. Es ist sicherlich nicht in unserem Sinne, wenn die durch die Abschaffung der Ortschaftsräte erwirtschaftete Dividende durch die Aufblähung der Verwaltung mehr als aufgebraucht wird. Ganz im Gegenteil erwarten wir von der Verwaltung, dass auch sie ihren Beitrag zur Reduzierung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes beisteuert.
Die Lasten dürfen unserer Ansicht nach nicht nur bei der politischen Vertretung der Bürger liegen und das betrifft nicht nur das Finanzielle. Das Gewicht der Bürgervertretung Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde (GemO § 24) würde bei Schaffung einer solchen Stelle weiter gemindert werden. BNN vom 07.10.06: „Für manchen ein Grund, sein Engagement im Rat zu überdenken.“ Wir hoffen nicht, dass dies die Absicht ist.
Wir haben im Gemeinderat nicht „über das Vorgehen im Zuge der Haushaltsberatungen“ vorberaten, wir haben das Thema nicht diskutiert und wir haben dort auch keine positive Stellungnahme zur Schaffung einer Beigeordnetenstelle abgegeben, wie in der Sitzungsvorlage angedeutet. In diesem Zusammenhang gäbe es über das geheime Kommandounternehmen „Beigeordneter“ noch einiges zu sagen, jedoch denken wir dass genug Porzellan zerbrochen ist!