Gemeindehaushalt 2007

28.02.2007, 13:31 Uhr

Vorbemerkungen

Im Leben geht es nicht nur darum, gute Karten zu haben, sondern auch darum, "mit einem schlechten Blatt gut zu spielen". Ich möchte dieses Zitat meinen Ausführungen voranstellen, weil ich der Überzeugung bin, dass Jammern allein bislang niemandem geholfen hat.

Zum Jubeln besteht sicher kein Grund - ganz und gar nicht. Aber ganz so miserabel wie uns die Situation seit Jahren jeweils bei der Haushaltsplanung geschildert wird, ist sie eigentlich nie Realität geworden. Gott sei Dank waren die Ergebnisse beim Abschluss besser als vorhergesagt – dank sparsamer Bewirtschaftung und unvorhergesehener Mehreinnahmen.

Der vorgelegte Haushalt zeigt für das Jahr 2007 zwischenzeitlich etwas Licht am Horizont, auf manchen Feldern eine erfreuliche Entwicklung, sprich mehr Einnahmen und in manchen Bereichen geringere Ausgaben.

Ein Novum ist, dass zum Staunen aller eine nochmalige Absenkung der Keisumlage um 1 % vom Kreistag beschlossen worden ist. Dies bedeutet für Bad Schönborn und unseren Haushaltsentwurf eine nochmalige, zusätzliche Minderausgabe bei der Kreisumlage von ca. 86.000 €.

Wir stimmen dem Vorschlag der Verwaltung zu, den Ansatz nicht abzuändern um gegebenenfalls Reserven zu haben und bei nicht in Inanspruchnahme mit diesen Mitteln die Neuverschuldung abzusenken. Auch an anderer Stelle beinhaltet der Planentwurf durch¬aus noch Reserven (Unterhaltskosten Turn- und Festhalle). Dennoch können wir den Plan als Zielvorgabe für die Planungen des Jahres 2007 sehen.

Wünschenswert wäre für die Zukunft eine über den Zeitraum eines Jahres hinausgehende verbindlichere Planung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung, um bei größeren Vorhaben den roten Faden zu sehen und damit auch ein Mehr an Planungssicherheit für die kommenden Jahre – eine Chance bietet hierzu die im Rat bereits vorgestellte Planung für den Ortskern Langenbrücken.

Des Weiteren wünschen wir uns zukünftig regelmäßige Zusammenkünfte des Personalausschusses des Gemeinderates vor den Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss. Dies dient einer kontinuierlichen Personalplanung und wird Irritationen zwischen Verwaltung und Gemeinderat wie im Fall „Beigeordneter“ vermeiden.

Finanzpolitische Lage der Gemeinde

Die Situation unserer Gemeindefinanzen stellt sich wie folgt dar: In 2007 werden im VWH ca. 19,2 Mio € und im VMH ca. 3,9 Mio € eingestellt.

Die Relation 4 : 1 von VWH : VMH ist weiterhin schlecht (optimal: VWH 2 : VMH 1), wobei sich die eigentlich positive Entwicklung des VMH gegenüber den Vorjahren nur durch Kreditaufnahmen und Rücklagenentnahmen (für Turn- und Festhalle = ca. 1/3 des VMH) und nicht durch eigen erwirtschaftete Zuführungen aus dem VWH speist.

Der Plan ermöglicht uns jedoch ein zwischenzeitliches, leichtes Aufatmen in unserer Finanzsituation und es reicht zu einem ausgeglichenen Haushalt und zu einer Zuführungs¬rate zum Vermögenshaushalt in Höhe von 690.000 €. Auf der anderen Seite stehen jedoch Kreditaufnahmen in Höhe von 850.000 €. Außerdem sind Rücklagenentnahmen in Höhe von ca. 350.000 € vorgesehen.

Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahr gehen wir in der Größenordnung von 440.000 € ein. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern werden nicht erhöht. Gebührenerhöhungen gibt es nur bei den Friedhöfen und bei der Wasserversorgung.

Die Schulden betragen momentan 735 € je Einwohner (Kämmerei 558 € und Wasserwerk 177 €).

Schulden haben wir für dieses Jahr bewusst (Turn- und Festhalle) in Kauf genommen. Wir haben dies im letzten Jahr damit begründet, dass wir nicht nur über eine lahmende Binnenkonjunktur klagen, sondern auch unseren Beitrag zur Verbesserung der Wirtschaftslage leisten sollten – zumal wir hiermit keine konsumtive Ausgabenpolitik betreiben.

Entgegen vieler Erwartungen hat die Mehrwertsteuererhöhung zum Jahreswechsel keinen konjunkturellen Einbruch gebracht. Im Gegenteil: Allgemein wird eine weitere Verbesserung der wirtschaftlichen Lage erwartet, auch ohne unser Zutun. Und hier kommt nun unsere Verantwortung für die nächsten Generationen ins Spiel.

Die Zukunftschancen unserer Gesellschaft sind kostbar und alle Anstrengungen wert. Die heutige Generation darf nicht verfrühstücken, was andere erst noch erarbeiten müssen. Die ungünstige demographische Bevölkerungsentwicklung ist Last genug.

So sollten wir die kommenden Jahre dem Abbau unserer Schulden widmen. Wir denken hier nicht nur an eine „Nettoneuverschuldung = 0“, sondern daran die Schulden der Gemeinde nachhaltig abzubauen, so dass wir nicht weit mehr als 400.000 € pro Jahr in den Schuldendienst geben müssen. Diese Summe könnten wir an vielen anderen Stellen wirklich sinnvoller für die Gemeinde einsetzen, als sie Jahr für Jahr an Kreditinstitute zu überweisen.

Ich mahne angesichts des leichten positiven Trends im Haushalt 2007 zur Vorsicht bei kommenden Planungen und Begehrlichkeiten. Wir sollten uns in ruhigem Fahrwasser bewegen. Dies ist allerdings nur durch eine maßvolle Wunschliste möglich. Wir brauchen eine Struktur dessen was wir uns leisten können. Man muss heute und künftig noch genauer hinterfragen, ob eine Maßnahme bei der vorhandenen Verschuldungsgröße getätigt werden soll, oder nicht doch noch abgewartet werden kann, wie z.B. mit einer neuen Kehrmaschine.

Verwaltungshaushalt

„Profitieren werden die Kommunen“, so hat es Bundeskanzlerin Merkel nach der Verabschiedung der Föderalismusreform auf den Punkt gebracht. Die Kommunen sind die unbestrittenen Gewinner des Reformprojekts, mit dem die Durchsetzung des Grundsatzes „wer bestellt – bezahlt“ gelingt. Entscheidend ist hier die Ergänzung des Grundgesetzes um den Satz: „Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.“ Auch Kostenfolgen für die Kommunen, die nicht über die Konnexitätsprinzipien der Landesverfassungen geregelt werden, werden damit ausgeschlossen. Das muss dann aber auch für das große Zukunftsthema Kinderbetreuung gelten.

Dies alleine und auch die gestiegenen Einnahmen der Kommunen werden aber nicht reichen. Und auch eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen dann verdient, wird nicht reichen. Trotz oder gerade wegen der Finanzkrise müssen wir selbst die Verwaltungsreform („Neues Steuerungsmodell“) engagiert vorantreiben, stärker strategisch denken und handeln, unsere Potenziale erschließen, intelligente Überlegungen anstellen und noch viel härter Effektivität und Effizienz prüfen – zumal sich mit der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts in absehbarer Zeit unsere Zahlen nicht zwingend ins Positive ändern werden.

Nehmen wir zum Beispiel unsere Hallen und das Hallenbad. Einnahmen von 33.500 € stehen hier Ausgaben von ca. 614.000 € gegenüber. Unsere Maßnahmen aus dem Jahr 2005 bringen bislang nur eine geringe Verbesserung des Kostendeckungsgrades von 3,8 % auf 5,4 %.

Bewährt hat sich die Deckelung des Zuschusses für die Jugendmusikschule bei 160.000 € incl. Personalkosten. So werden ganz im Sinne der Neuen Steuerungsmodelle (Budgetisierung, dezentrale Resourcenverwaltung) tarifliche Personalkostensteigerungen durch Angebotsänderungen oder Gebührenmehreinnahmen ausgeglichen. Wir danken hier der Schule für die konstruktive Zusammenarbeit und dem Ratskollegium für die erwiesene Standhaftigkeit.

Ein Thema muss sicherlich auch die Absenkung von übertriebenen Standards sein. Unser finanzieller Spielraum verringert sich seit Jahren, weil die Erfüllung der Pflichtaufgaben mit hohen, teilweise wohl auch überhöhten Standards, fast kein Geld mehr übrig lässt für Freiwilligkeitsleistungen (Gesetz zur Befreiung von belastenden Standards). Wir müssen uns von der Dienstleistungs- zur Gewährleistungskommune entwickeln.

Weitere Möglichkeiten für Ausgabenkürzungen sehen wir im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit und in der Realisierung privatwirtschaftlicher Lösungen. Wir haben mit Kronau eine Verwaltungsgemeinschaft und es sollte im Interesse beider Gemeinden liegen, nach Synergien zu suchen (siehe: Golfplatz/-hotel). Bereits in den letzten Jahren haben wir die Frage gestellt, ob wir alle bisherigen Dienstleistungen in der bisherigen Form bereitstellen müssen. Konkret haben wir immer wieder den Bereich Gärtnerei angesprochen und gefragt ob hier nicht privatwirtschaftlicher Lö¬sungen realisiert werden können.

Wir begrüßen an dieser Stelle ausdrücklich den Verzicht auf die Haushaltsperre bei den Schulen und verweisen hier nochmals auf eventuell zu erwartende Kosten für Anti-Amokmaßnahmen. Wir gehen davon aus, dass diese nicht zu Lasten der Schuletats gehen.

Des Weiteren halten wir auch die Übernahme der Versicherungskosten für die Fahrzeuge der Notfallhilfe für sehr sinnvoll und wir wollen uns hier bei den vielen Freiwilligen aus dem Kreis des DRK und des DLRG für ihr lobenswertes Engagement bedanken.

Vermögenshaushalt

Subtrahieren wir die Mindestzuführungsrate von ca. 433.300 € (Kreditbeschaffungskosten sowie Tilgungen) von der erwirtschafteten Zuführungsrate vom VWH in Höhe von 699.300 €, so verbleiben für dieses Jahr 266.000 € (= 1,1 %) als reale Investitionsrate bei einem Haushaltsvolumen von 23.097.700 €.

Fällig werden erhebliche Zahlungen für den Neubau der Turn- und Festhalle. Dieser ist auch wegen der angespannten Raumsituation an der Realschule überaus wünschenswert. Wir hoffen, dass der Bau zügig vorangeht und alsbald abgeschlossen werden kann.

Beim Projekt Zentralen Sportanlage freuen wir uns, dass es der Gemeinde gelungen ist einen Investor zu finden, der ohne Rücknahmeverpflichtung durch die Gemeinde das Areal Schlossweg/Schießmauer erschließen sowie mit der zukunftsweisenden Energieversorgung Geothermie ausstatten wird, und außerdem noch die Finanzierung der Sportanlage gewährleistet. Die Gemeinde wird hierbei nur treuhänderisch tätig werden. Wir begrüßen auch den Zuschuss an den TSV Langenbrücken für die notwendige Sanierung des Hartplatzes.

Mehr Wohnqualität für die dortigen Bewohner wird die Sanierung der Donauschwabenstraße inklusive der Erneuerung der doch in die Jahre gekommenen Straßenbeleuchtung dort bringen. Und ein kleiner Schritt hin zur Entlastung der Menschen im Bereich Brückenstraße/Dammstraße/Ewald-Renz-Straße ist die Aufnahme von Planungskosten für die Anbindung der Gewerbegebiete „Oberes Neufeld“ und „Gewerbepark Renz“ an die K 3575 – auch wenn bis zur Realisierung der Maßnahme noch viel Zeit vergehen wird.

Wir hoffen, dass in den kommenden Jahren die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Rücklagenentnahmen und Kreditaufnahmen zum Haushaltsausgleich nicht vollständig in Anspruch genommen werden müssen, obwohl nach dem positiven Nachtrag in 2006 durch die Haushaltssystematik die Luft für uns wohl wieder dünner werden wird.

Viele wünschenswerte Investitionen müssen wir wiederum in die Zukunft verschieben (z.B. Friedhofshalle Langenbrücken, Komplettierung der Fenstererneuerung an der Realschule). Wir brauchen für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung verlässliche Einnahmen und dafür ist neben der Erledigung unserer eigenen Hausaufgaben eine Reform der Gemeindefinanzen unerlässlich. Wir hoffen hier auf gute Ergebnisse aus Berlin.

Unter eigenen Hausaufgaben verstehen wir wie schon weiter oben ausgeführt regelmäßige Zusammenkünfte des Personalausschusses des Gemeinderates vor den Haushaltsberatungen sowie einen verbindlicheren Investitionsplan im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung (siehe: Niederbronn-les-Bains).

Eine Anregung noch zum Thema Transparenz: Es wäre schön die Kerndaten des vorliegenden Etats in Form eines abgespeckten Bürgerhaushaltes der Bevölkerung zugänglich zu machen (z.B. Graben-Neudorf).

Abschließend danke ich Ihnen, Herr Bürgermeister Müller, für die gute Zusammenarbeit.

Dank allen die dieses Zahlenwerk erstellt haben, Ihnen Herr Sturm und Ihrem Team und allen die zum dicken Buch Haushalt 2007 ihren Beitrag geleistet haben.

Wir danken auch für die zwischenzeitliche Klärung der in den Beratungen noch offenen Fragen.

Ich danke den Mitbürgerinnen und Mitbürgern für die kritische Begleitung und die Entrichtung der Steuern und Gebühren.

Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das gute Miteinander im vergangenen Jahr und wünsche uns das gleiche gute Einvernehmen für das Jahr 2007.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2007 mit Stellenplan, dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks und dem Etat der Oberbauer’schen Waisenstiftung zu.