Die Gegenüberstellung Haushaltsplan und Jahresrechnung ist Beleg einer sparsamen Haushaltsführung durch die Verwaltung.
Der Vergleich der tatsächlichen Zahlen der vergangenen Jahre, also der Jahresrechnungen, ist aussagekräftiger hinsichtlich der Darstellung der finanziellen Situation der Gemeinde Bad Schönborn.
Für das Verhältnis Vermögenshaushalt (VMH) und Verwaltungshaushalt (VWH) ist ein Verhältnis von 1 (VMH) zu 3 (VWH) erstrebenswert. Danach sollte das Volumen des VMH ca. 7 Mio € betragen. Tatsächlich waren es in 2006 ca. 3,9 Mio €. (VMH:VWH = 1 : 5,4)
„Das positive Ergebnis hat seine Ursache in der günstigen konjunkturellen Entwicklung und ist weniger auf strukturelle Änderungen im kommunalen Finanzsystem zurückzuführen.“ (S. 31, Haushaltsrechnung)
Die größten Veränderungen bei den Einnahmen: Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Zuweisungen sind nciht von uns verantwortbar.
Bei den Ausgaben sind es die Personalkosten, welche aber wegen Krankheit und Mutterschutz zurückgehen, d.h. keine strukturellen Veränderungen sind und somit auch nicht von uns bewirkt wurden.
Zuführung vom VWH zum VMH beträgt erfreulicherweise ca. 3 Mio €
Steuerkraft pro Einwohner liegt mit 458,76 €/EW deutlich unter dem Landesdurchschnitt.
Bei den Gebührenhaushalten liegen wir bei Abwasser und Abfall bei ca. 100%, im Bestattungswesen bei 66% (Haushalt 2006 Erhöhung der Grabnutzungsgebühren).
Vermögenshaushalt (VMH)
Positiv zu werten ist die Zuführung vom VWH, so dass Kredite und auch Rücklage nicht in Anspruch genommen werden mussten.
Trotzdem Zunahme der Bauausgaben um ca. 33.000 € auf ca. 770.000 €, Investitionskraft hat weiter zugenommen. (2002 ca. 390.000 €, in 2003 470.200 €, in 2004 139.548 € und in 2005 33.578,26 €)
Die Rücklage übertrifft die gesetzlichen Forderungen um mehr als das 6,5fache. Es stehen mehr als 2,2 Mio € für Investitionen zur Verfügung!!??
Darlehen/Anlagevermögen
Der Schuldenstand verringerte sich wegen der günstigen Entwicklung und liegt (incl. Wasserwerk) mit ca. 703 €/EW deutlich unter dem Landesdurchschnitt (987 €), aber Anlass zum Jubel besteht nicht.
Den Schulden steht ein Anlagevermögen von ca. 53,42 Mio € gegenüber (Zunahme gegenüber dem Vorjahr um ca. 1,2 Mio €).
Fazit
„Wenn keine dringenden Ausgaben anstehen, ist Schuldenabbau absolut sinnvoll“, so Prof. Klaus Ade von der FH Ludwigsburg (BNN, 15.09.07).
Schuldenfreiheit bedeutet jedoch nicht unbedingt ein Erfolg. Sie birgt die Gefahr, notwendige Investitionen nicht zu tätigen.
Die richtige Balance ist wichtig. Mit einer frei verfügbaren Rücklage in Höhe von ca. 2,2 Mio € sieht die CDU-Fraktion jedoch viel Potential, Schuldenabbau zu betreiben.
Der Reiz des prall gefüllter Sparstrumpf verliert an Glanz, da wir gleichzeitig jährlich ca. 460.000 € für den Schuldendienst an Kreditinstitute zahlen?
Die Gelegenheit ist günstig, diese Kreditkosten und damit unsere Schulden um einen größeren Betrag als die üblichen 460.000 € zu vermindern, und dennoch Geld für notwendige Investitionen z.B. in unseren Schulen einsetzen zu können.
Das ist dann wahrlich eine nachhaltige Politik, die auch den Interessen der nachwachsenden Generationen gerecht wird.
Ein weiteres Argument (S. 31 Jahresrechnung): „Daher darf das vorrangige Ziel des Schuldenabbaus gerade im Hinblick auf eventuelle zukünftige konjunkturelle Abschwungphasen nicht außer Acht gelassen werden.
Für das Wasserwerk wünschen wir uns das Anlegen einer Rücklage, um Mittel für notwendige Investitionen ansparen zu können. Zur Jahresrechnung der Waisenstiftung haben wir keine Wünsche.