Die CDU-Fraktion beantragt: c) dass die Gemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei dem Gemeinderat berichtet, wie sich die Fälle von Vandalismus/ Graffiti und speziell antisemitischen Schmierereien in den vergangenen fünf Jahren auf dem Gemeindegebiet entwickelt haben.
a) dass die Gemeinde den Eigentümern aus Solidarität logistische (Graffiti-Entfernungs-Lösung; Anti-Graffiti-Lack, Werkzeuge etc.) und finanzielle (aus dem Spendentopf für Feldkreuze und Denkmäler?; Stichwort: Spendenaufruf) Unterstützung anbietet bei der Renovierung/Sanierung der kleinen Kapelle/Bildstock am nördlichen Ortsrand von Mingolsheim (Nähe Max-Reger-Ring) beziehungsweise dem Feldkreuz (Gewann Angenloch) und
b) dass die Gemeindeverwaltung den Gemeinderat informiert, wie viele der selben Tätergruppe zuzurechnenden Schmierereien es in den vergangenen zwölf Monaten im gesamten Gemeindegebiet gegeben hat und ob die Polizei konkrete Verdachtsmomente gegen bestimmte Personen hat, und
Begründung
Im Vorfeld der Bundestagswahl wurden vor allem Plakate der CDU aber auch Verkehrsschilder und Mauern mit Schriftzügen „STT“ bzw. „acab“ verschmiert. Inzwischen geht das Ganze aber weit über „Schmierereien“ hinaus: Es sind im Bereich der Fußgängerbrücke Viktor-von-Scheffel-/ Eichendorffstraße und an der kleinen Kapelle der Familie Wagner antisemitische Motive zu erkennen. Die kleine Kapelle wird von Familie Wagner seit Jahrzehnten liebevoll gepflegt und wurde in der jüngsten Vergangenheit immer wieder von Schmierereien in Mitleidenschaft gezogen. Nun wurde zusätzlich die Gittertür eingetreten und der Madonnenstatue Kopf und Hände abgeschlagen.
In dieser Situation ist es wichtig, dass die Gemeinde ein Zeichen setzt. Falls nicht schon geschehen, wäre eine Strafanzeige der Gemeinde gegen Unbekannt wegen der volksverhetzenden Parolen eine angemessene Reaktion.
Die Solidaritätsbekundung der Gemeinde mit den Eigentümern könnte für die Bürgerinnen und Bürger ein Signal sein, solche Schmierereien nicht gleichgültig hinzunehmen und sich aktiv dagegen zu wehren. Die kleine Kapelle und das Feldkreuz gehören zum Landschaftsbild unserer Gemeinde und sind für Einwohner und Gäste liebgewordene Kleinode. Der Erhalt sollte durch die Unterstützung der Eigentümer mit gesichert werden.