CDU zum Positionspapier der Grünen

05.05.2010, 18:36 Uhr

Die CDU-Fraktion freut sich über die aktuelle Unterstützung ihrer Standpunkte durch die Grünen. In ihrem jetzt veröffentlichten Positionspapier "Schlau in Bewegung" haben die Grünen viele Positionen übernommen, die durchaus bekannt sind und im Gemeinderat auch schon mehrfach angesprochen wurden.

Beispielsweise wurde die Verwaltung mit fraktionsübergreifender Mehrheit beauftragt, ein Gesamt-Verkehrskonzept zu erarbeiten oder die Möglichkeiten für einen privaten Carsharing-Anbieter zu prüfen. Die Grünen fordern hier also nichts Neues! Es wird vielmehr wiederholt, was die Verwaltung auf Wunsch des Gemeinderats schon längst bearbeitet.

Auch die Ausführungen zum Strategieprozess Standortmarketing enthalten kaum neuen Erkenntnisse und geben bekannte Positionen des Gemeinderats wieder. Die wirklich "echten" Forderungen der Grünen in dem Positionspapier hält die CDU für nicht oder nur sehr schwer realisierbar. Die CDU-Fraktion stellt fest, dass die Grünen mit dem Positionspapier versuchen, bekannte Ideen, Standpunkte und Forderungen in Zusammenhang mit der Kampagne gegen die geplante K 3575 / Umgehungsstraße zu bringen.

Einige Argumente, wie die Bündelung der Gewerbegebiete, stehen dabei in direktem Widerspruch zu der Forderung nach dem Aus für die Umgehungsstraße. Andere, wie die nach Verkehrsberuhigung, Lkw-Verbot oder Tempolimit an der B 3, werden in den Raum gestellt, ohne dass diese von der Gemeinde umzusetzen wären. Über Bundesstraßen wird an anderer Stelle entschieden! Für viele der Forderungen ist die Gemeinde der falsche Adressat. Hier sind vielmehr der Bund beziehungsweise das Land gefragt.

Die CDU begrüßt ausdrücklich, dass sich Bürger aktiv am Meinungsbildungsprozess innerhalb der Gemeinde beteiligen und hat in der Vergangenheit auch immer wieder von der Verwaltung verlangt, vor Entscheidungen die Bürger einzubinden. Die Veröffentlichungen des Aktionsbündnisses gegen die geplante Umgehung hält die CDU-Fraktion aber für völlig verkürzt und unverantwortlich polemisch.

Diese Kampagne verunsichert die Menschen nur und trägt nicht zu einer sachlichen Diskussion bei. Der Versuch, solche Standpunkte in ein -leider nur auf den ersten Blick konstruktives - Positionspapier zu kleiden, ist entlarvend und verstärkt diese Einschätzung nur noch mehr. (abi)