Gestatten Sie mir angesichts des Themas und der unterschiedlichen Meinungen hierzu zunächst eine Anmerkung zu meiner Auffassung von den Aufgaben eines Gemeinderates. Ich verstehe das Amt nicht als Parteinahme für eine bestimmte Seite. Meine Aufgabe sehe ich vielmehr darin, nach Abwägung der mir zugänglichen Fakten einen Interessenausgleich zwischen gegensätzlichen Standpunkten zu finden.
Bedanken möchte ich mich für die zahlreichen Zuschriften zur vorliegenden Problematik aus den unterschiedlich interessierten und positionierten Bevölkerungskreisen. Zur Meinungsfindung muss ich mich aber vor allem auf die von den Behörden erhobenen Zahlen und vorschriftsmäßigen Untersuchungen verlassen können, da mir die Instrumentarien zur Erhebung eigener Zahlen nicht zur Verfügung stehen und dies den Fachleuten überlassen werden sollte.Ich bin kein Freund des kritischen Rationalismus, der zunächst alles in Zweifel zieht und die „Not in my backyard“-Einstellung findet bei mir gleichfalls keine Sympathien. Im Übrigen hege ich auch Zweifel an der Seriosität eines Professors, der um 17.00 Uhr in Bad Schönborn ankommt und uns dann um 20.00 Uhr nach einem Abendessen erzählt, wie wir unsere Probleme lösen können.
In einer funktionierenden Kommune mit einem guten Miteinander darf es nicht sein, dass die Belastungen einseitig verteilt werden. Nur wenn Vor-und Nachteile gleichmäßig verteilt sind entsteht Gerechtigkeit. Ich habe wiederholt gesagt, dass 70 m Entfernung zur Straße und eine Lärmschutzwand eine andere Qualität darstellen als 70 cm Entfernung ohne Lärmschutz und das ist auch heute noch wahr.
Wenn wir heute die B 3 –Ortsdurchfahrt entlang fahren, so können wir dort inzwischen schon etliche Leerstände konstatieren. Diese Tendenz gilt es zu stoppen und umzukehren. Wenn nicht, so steht ein weiterer Trend weg von B 3-nahen Wohnquartieren hin zur Peripherie der Gemeinde und damit auch ein weiterer Flächenverbrauch zu befürchten. Für uns stellt sich die Frage, wen wir aus unserer Ortsmitte vertreiben wollen: Die Menschen oder den Verkehr?
Für die Verbesserung der Wohnqualität im Zentrum und zur langfristigen Sicherung des Status der Kur- und Bädergemeinde Bad Schönborn unterstützen wir das weitere Planfeststellungsverfahren zur Fortführung der K 3575. Es ging vor zwei Wochen in der Kraichgauhalle nicht um ein neues, grundsätzliches Verfahren zur Abwägung verschiedener Varianten für die Umgehungsstraße und es ging nicht um eine Entscheidung für die eine oder andere Variante, sondern es ging um die Stellungnahme des Gemeinderates zu den geänderten Plänen der in 2004 beschlossenen Variante und darum geht es uns auch heute. Nach ca. 40 Jahren sollte eigentlich die Zeit gekommen sein das Verfahren abzuschließen.
Die Verkehrsbelastungen mit ihren Lärm- und Schadstoffemissionen auf der B 3 - Ortsdurchfahrt widersprechen der mit einer qualitativ hochwertigen Wohn- und Geschäftswelt verbundenen langfristigen Perspektive des Kurortes. Dies gilt umso mehr angesichts der Prognosen für zukünftig zu erwartende, zusätzliche Belastungen (Ich erinnere hier an meine bereits vor Monaten vorgebrachte und immer noch nicht beantwortete Anfrage zu Kriterien für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der B 3-Ortsdurchfahrt). Außerdem bremst das nicht abgeschlossene Verfahren die weitere Entwicklung der Gemeinde im Plangebiet.
Für diesen Standpunkt stehen auch die 635 Unterschriften von Anwohnern der B 3 und den Zugangsstraßen. Diese Zahl ist genauso wenig in Zweifel zu ziehen wie die Tatsache, dass zu den Veranstaltungen der Gegner der Umgehungsstraße nie mehr als 150 Personen – beileibe nicht alle Gegner der Umgehungsstraße – kamen.
Es ist nicht unsere Absicht hier eine Gruppe gegen die andere auszuspielen, aber es zeigt sich doch, dass hier zwei Interessengruppen gegenüber stehen und wir beide ernst nehmen müssen. Daher legen wir großen Wert auf die Berücksichtigung der Belange aller Bürger, die durch die Planungen tangiert werden. Deshalb sind wir auch enttäuscht und nicht zufrieden, dass bislang nicht alle Änderungswünsche des Gemeinderates Bad Schönborn durch das Straßenbauamt Karlsruhe berücksichtigt wurden. Gleiches gilt für die Einwendungen betroffener Bürger aus unserer Gemeinde.
Wir möchten weitere Verbesserungen für unsere Kommune und unsere Bürger erreichen. Bestätigt sehen wir uns in unserem bisherigen Vorgehen durch die Einsicht der Planbehörden, dass ein Rückbau der alten K 3575 zwischen den Kiesgruben Philipp und Reimold keinen Sinn macht und dieser auf Drängen der Gemeinden Bad Schönborn und Kronau in den vorliegenden Planungen zurückgenommen wurde.
Ich bin davon überzeugt, dass weitere Verbesserungen und Planänderungen durch ein abgestimmtes Vorgehen der beiden Gemeinden Kronau und Bad Schönborn erreicht werden können. Deshalb habe ich auch auf der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Bad Schönborn/Kronau am 15. November eine weitere, enge Abstimmung zu den vorliegenden Planungen zwischen den Gemeinden gedrängt.
Bezüglich unserer bislang nicht berücksichtigten Änderungswünsche ersuchen daher wir die Gemeindeverwaltung die bisherigen Stellungnahmen, wie in der Vorlage für den 23. November vorgesehen, aufrecht zu erhalten und erneut zur Sprache zu bringen. (Bernhard Steltz)