Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Kolleginnen und Kollegen,
der vorliegende Haushalt ist ein Beleg solider Arbeit und weist eine gesunde Balance aus. Die Eckdaten geben aber keinerlei Anlass, übermütig zu werden. Sie zeigen vielmehr, dass der Plan sehr eng gestrickt ist.
Die Gesamtentwicklung der vergangenen Monate war positiver als wir noch vor einem Jahr annehmen mussten und deshalb sehen auch die Zahlen im Haushaltsplan etwas erfreulicher aus, als zu befürchten war. Kurzum: Es hätte schlimmer kommen können! Bei allen optimistisch stimmenden Signalen fällt die Zuführungsrate aber in diesem Jahr erneut negativ aus, 160.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt müssen für den Verwaltungshaushalt aufgebracht werden.
Brach im vergangenen Jahr der Einkommenssteueranteil mit einem Minus von rund einer halben Million Euro im Vergleich zu 2009 noch regelrecht weg, so sind wir 2011 mit einem leichten Plus von circa 330.000 Euro wieder auf einem besseren Weg. Ähnlich sieht es bei der Gewerbesteuer aus, wo nach einem Minus von 150.000 Euro im vergangenen Jahr für 2011 ein Plus von etwa 300.000 Euro zu verzeichnen ist. Auch bei den Schlüsselzuweisungen gibt es einen leichten Zuwachs von 280.000 Euro. Aber auch hier zur Erinnerung: im vergangen Jahr galt es ein dickes Minus von 760.000 Euro zu verkraften.
Der Trend ist durchaus positiv, nur sollte man die Ausgangssituation von vor der Finanzkrise nicht außer Acht lassen. Noch im Jahr 2008 konnte der Schuldenstand verringert werden. Das ist die Position, in die Bad Schönborn wieder kommen muss.
Allerdings scheinen die schwierigsten Jahre noch vor uns zu liegen. Deshalb warnt die CDU bereits seit langem vor zu großen Begehrlichkeiten und abgehobenen Planungen. Bad Schönborn steht - wie die überwiegende Merhheit deutscher Kommunen - auch weiterhin vor großen finanziellen Herausforderungen. Für uns gilt deshalb nach wie vor: Mit den begrenzten Mitteln muss optimal gewirtschaftet werden.
Haushaltskonsolidierung bleibt oberstes Gebot
In der Vergangenheit trat die CDU immer für die Konsolidierung des Haushalts und die Reduzierung der Schulden ein. Davon rücken wir auch künftig im Grundsatz nicht ab. Ich habe es im vergangenen Jahr bereits betont, dass es trotz dieser Zielsetzung richtig war, die Möglichkeiten der Konjunkturpakete von Bund und Land zu nutzen und – entgegen aller Sparzwänge –in die Zukunft von Bad Schönborn zu investieren, wenn unbedingt nötig auch mit neuen Krediten. Oberste Prämisse war und bleibt dabei selbstverständlich immer, den Haushalt genehmigungsfähig zu halten.
Wir haben die Verantwortung, nicht nur für das jetzt und heute zu entscheiden. Vielmehr müssen wir die solide Basis für kommende Generationen schaffen. Gerne rufe ich es dem ein oder anderem nochmals ins Gedächtnis: Wir sind Treuhänder für das Geld, über das wir hier befinden. Auch deshalb hat die CDU - wie schon im Vorjahr - auf weitreichende Anträge zum Haushaltsplan verzichtet. Große Sonderwünsche sind bestimmt nicht angebracht. Um es deutlich zu sagen: Für Traumtänzer und deren Ideen gibt es derzeit keinen Spielraum!
Kreativität gefordert
Um trotzdem nicht vollkommen auf richtungsweisende Investitionen verzichten zu müssen, ist durchaus Kreativität gefordert.
Hin auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Kommune hat die CDU genau diese Kreativität bewiesen. Allerdings wurde das von der CDU beantragte Betreibermodell für eine Photovoltaikanlage auf der Kraichgauhalle von SPD und Freien Wählern abgelehnt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, den Bau einer eigenbetriebenen Anlage zu prüfen.
Zur Erinnerung: Als die CDU das Betreibermodell beantragte, waren sich alle Fraktionen einig, dass die Mittel für eine eigene Anlage nicht vorhanden seien, es aber ein richtiges Signal sei, eine solche Anlage als Betreibermodell zu installieren.
Wo das Geld für eine eigene Anlage plötzlich herkommen soll, bleibt abzuwarten! Auf Pump - sprich kreditfinanziert - wollen wir dieses Projekt jedenfalls nicht.
Steuern und Gebühren
Es ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger und an die heimische Wirtschaft, dass Bad Schönborn bei Steuern und Gebühren seit Jahren einen moderaten Kurs fährt.
Die von der SPD angestrebte Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer halten wir für grundweg falsch. Diesen absoluten Irrweg gehen wir nicht mit. Statt die noch schwache Pflanze der Konjukturerholung zu belasten, wollen wir, dass die Grund- und Gewerbesteuer auch in diesem Jahr unverändert bleibt. Wer jetzt die Steuer- und Gebührenschraube ansetzt, läuft Gefahr, die positive Grundstimmung - ob bei Handwerk und Gewerbe oder im privaten Bereich - gleich im Ansatz wieder abzuwürgen.
Ob wir diesen Kurs auch in den kommenden, sicher nicht einfacheren Jahren, beibehalten können, ist offen. Allerdings muss der Steuerzahler bei einer möglichen Erhöhung dann auch erkennen, welchen Nutzen er hat, sprich welche für ihn relevanten Projekte die Gemeinde mit dem Geld realisiert. Ohne triftige Gründe wird es mit uns keine Gebühren- oder Steuererhöhungen geben.
Solche Gründe lagen beim Bestattungswesen mit den veränderten Grundbedingungen vor. Deshalb haben wir einer geringfügigen Anpassung der Gebühren zugestimmt. Nicht zu machen mit der CDU ist aber die von den Freien Wählern angeregte Erhöhung der Grabnutzungsgebühren. Wir streben hier auch künftig keine Kostendeckung an, da wir der Auffassung sind, dass Friedhöfe nicht unter rein ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet werden dürfen.
Sehr erfreulich ist die Entwicklung bei den Gebühren für die Wasserversorgung. Die konnten entsprechend dem Rechnungsergebnis sogar auf 1,28 Euro/Kubikmeter gesenkt werden.
Familienfreundliche Kommune / Schulstandort gefestigt
Im Bereich Schulen und Kindergärten könnnen wir durchaus feststellen: Die Hausaufgaben sind gemacht beziehungsweise werden gerade erledigt!
Dabei hat sich der von der CDU initiierte Schulentwicklungsplan als überaus sinnvolles Instrument erwiesen.
Die umfangreichen Investitionen an den verschiedenen Schul- und Kindergartengebäuden sind ökologisch beispielhaft. Diese Ausgaben zahlen sich monetär aus, wie man bereits jetzt bei den deutlich niedrigeren Heizkosten erkennen kann. Darüber hinaus haben wir dadurch den Schulstandort Bad Schönborn gefestigt und unseren guten Ruf als familienfreundliche Kommune unterstrichen.
Beleg für diese Reputation sind auch die rund 60.000 Euro für die Neugestaltung des Außenspielgeländes am Kindergarten Villa Viktoria.
Als echter Renner hat sich die Ganztagesbetreuung erwiesen, mit über 80 Teilnehmern bereits nach einem halben Jahr. Die von den Eltern gewünschte hohe Flexibilität des Angebots ist vorblidlich und die Gemeinde lässt sich das im kommenden Jahr fast 22.000 Euro an Zuschuss kosten. Für die CDU ist eine Evaluierung nach Jahresfrist wichtig. Gegebenenfalls werden wir dann über eine Anpassung der Beiträge diskutieren müssen. Wir denken, dass wir bei den Essensbeiträge in Richtung Kostendeckung gehen sollten. Ausdrücklich betonen möchten wir in diesem Zusammenhang, dass die Gemeinde mit dem Angebot sehr viel leistet. Weitergehende Forderungen sollten gut begründet sein, ansonsten halten wir die vorgebrachten Kritikpunkte einiger weniger für nicht gerechtfertig, ja sogar für überzogen. Wer am bestehenden Angebot grundlegende Kritik übt, sollte viellleicht seine Ansprüche einmal überdenken.
Bedauerlich ist, dass ab diesem Jahr die Zuschüsse aus dem Europäischen Sozialfonds für Projekte unseres Arbeitserziehers wegfallen. Dieses Engagement ist äußerst sinnvoll und für die CDU sind die fast 56.000 Euro für die Jugendarbeit der Gemeinde sehr gut angelegtes Geld.
Und noch dürfen wir ja hoffen, dass der Landkreis den Antrag der Gemeinde auf Förderung der Schulsozialarbeit bewilligt. Wenn die Entscheidung darüber im Kreistag ansteht, kann vielleicht auch unsere Bad Schönborner Kreisrätin der Grünen ihre Dagegenhaltung einmal überwinden und sich für die Belange ihres Wohnorts einsetzen.
Jede andere Gemeinde in unserer Größenordnung würde sich über drei Vertreter im Kreistag freuen, wenn diese dort denn auch wirklich alle zum Wohl der Gemeinde agieren würden. Wer der CDU ideologische Politik auf kommunaler Ebene vorwirft, sollte sich an dieser Stelle vielleicht besser an die eigene Nase fassen.
Unterstützung der Vereine
Die Vielfalt unserer Vereinslandschaft ist ein großes Plus von Bad Schönborn. Unsere Vereine leisten viel - und wir unterstützen unsere Vereine überaus kräftig! Die direkte und indirekte Vereinsförderung ist vollkommen zurecht seit Jahren quasi ein Tabu, wenn es darum geht, Einsparmöglichkeiten zu suchen. Wie lange wir uns das im gewohnten Umfang aber noch leisten können, lässt sich nicht prognostizieren. In diesem Jahr bleibt die Vereinsförderung unangetastet. Aber außerhalb der Regelförderung können längst nicht mehr alle Wünsche erfüllt werden.
Unangetastet bleiben auch die stark bezuschussten Hallengebühren und Mieten im Bürgerhaus beziehungsweise in der Bös´chen Fabrik, die bei weitem nicht ausreichen, um die Kosten zu decken. Bei der Schönbornhalle beispielsweise stehen Ausgaben von über 256.000 Euro gerade einmal Einnahmen von 16.600 Euro gegenüber. Diese Subventionen sind uns aber wichtig, da damit die Jugendarbeit und das unverzichtbare ehrenamtliche Engagement unsere Vereine gesichert werden.
Mit dem Neubau der Ohrenberghalle und der Dachsanierung der Kraichgauhalle haben wir in der Vergangenheit bereits kräftig in optimale Trainingsbedingungen für unsere Sportvereine investiert. Ein ganz dicker Brocken wartet noch auf uns: Die umfassende Sanierung der Schönbornhalle ist in naher Zukunft unumgänglich. Man muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass das eine der ganz großen finanziellen Herausforderungen sein wird. Im aktuellen Haushalt sind für eine erste Bestandsaufnahme und beginnende Planungen deshalb auch 10.000 Euro vorgesehen.
Freiwillige Feuerwehr
Auch an der Unterstützung des wichtigen ehrenamtlichen Engagements der Freiwilligen Feuerwehr, lässt die CDU keinen Zweifel. Wir achten sehr genau darauf, dass der Bedarfsplan erfüllt wird. Deshalb gibt es für uns keine Alternative zur Neubeschaffung des Fahrzeuges für die Abteilung Mingolsheim, das rund 60.000 Euro kosten wird. Genauso wenig in Frage stellen wir die insgesamt fast 15.000 Euro für Ersatzbeschaffungen in der Ausrüstung beider Abteilungen. Diese Investitionen dienen der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger und unserer Gäste.
Straßen- und Kanalbau / Verkehr
Bereits im vergangenen Jahr haben wir mit dem Kreiselneubau an der Huttenstraßen und der Straßen- und Kanalsanierung der Richard-Wagner-Straße zwei Großprojekte in Angriff genommen.
Eine enorme Investition in Höhe von 475.000 Euro bedeutet auch der Kanalanschluss der Bruch- und der Lußhardtsiedlungen.
Trotz der vielfach sichtbaren Frostschäden an den Straßen, hat die Verwaltung angekündigt, dass wohl bei der Instandhaltung gespart werden müsse. Ein von Kur – und Tourismus so abhängiger Ort, wie Bad Schönborn, darf es sich aber nicht leisten, dass das Erscheinungsbild leidet. Schlaglöcher und marode Straßen oder ungepflegte öffentliche Einrichtungen sind eine schlechte Visitenkarte für unsere Kurgemeinde.
Gleiches gilt für die Situation entlang der B 3. Hier wird der Handlungsbedarf immer dringender und das Problem brennt wirklich unter den Nägeln. Beim Pfarrer-Weitzel-Weg haben wir deshalb eine Fußgängerquerung für die B 3 angeregt, mittlerweile hat dieser Vorschlag offensichtlich auch die Zustimmung der Verkehrsbehörden gefunden, was uns sehr freut.
Nicht nur an der Rochuskapelle ist der Verkehr schlichtweg unzumutbar. Vor allem um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, aber auch, um als Tourismusstandort attraktiv zu bleiben und den Status als „Bad“ zu sichern, muss hier schnellstens eine zukunftsfähige Lösung gefunden werden. Die CDU wird darauf pochen, dass die Planungen für die K 3575 ohne Verzögerung und wie vom Gemeinderat einstimmig beschlossen fortgeführt werden. In diesem Zusammenhang ist es für uns auch ausgeschlossen, dass die Gemeinde ein teures Verkehrsgutachten finanziert, wie es die SPD fordert.
Einen Aufschub oder etwa eine Planungspause wird es mit uns nicht geben! Bad Schönborn braucht die Entlastung durch die Umgehungsstraße und braucht die wichtigen Entwicklungspotenziale, die diese Straße mit sich bringt. Die im Dezember formulierten Foderungen des Gemeinderats nach bestem Lärmschutz, nach Kreiseln und nach Geschwindigkeitsbeschränkungen entlang der K 3575 bilden zusammen mit den vielen Einwänden betroffener Bürger eine sehr gute Dialoggrundlage und werden mit dazu beitragen, schnellstmöglich eine für die Mehrheit aller Bad Schönborner tragbare Lösung zu finden.
Neben der unerträglichen Situation entlang der B 3 gibt es in der Gemeinde aber noch weitere Brennpunkte. Genau deshalb halten wir es nach wie vor für dringend erforderlich, ein Gesamtkonzept für den fließenden und ruhenden Verkehr zu erstellen. Ein ganz wichtiger Apsekt ist für uns dabei auch der Lärmschutz.
Ortskernsanierung
Wichtig ist uns auch, dass die Ortskernsanierung in der gesamten Gemeinde fortgesetzt wird. Auch hier sind für uns kreative Lösungen durchaus denkbar, etwa die Zusammenarbeit mit privaten Investoren im Bereich der katholischen Kirche Langenbrücken/Anwesen Grimm. Umsetzungswürdige Pläne zu den verschiedenen Bereichen liegen ja schon seit einiger Zeit vor.
Nicht umgesetzte Projekte
Wie bereits erwähnt, sind im Haushaltsplan einige Vorhaben nicht berücksichtigt, die wir für wünschenswert halten. Ein wichtiges Projekt, das die CDU seit Jahren gerne realisieren möchte, ist die Überdachung des Vorplatzes der Leichenhalle in Langenbrücken.
Warten müssen aber auch andere Projekte, wie der Ortseingangsbereich an der Bahnhofstraße/Schlossweg oder die Sanierung der Römerstraße. Die von der CDU bereits mehrfach und zuletzt bei den aktuellen Haushaltsberatungen geforderte Umgestaltung der Grünanlage Huttenstraße/Römerstraße zu einer Park + Ride –Anlage ist zumindest mit einer Planungsrate versehen.
Bereits in den Vorjahren hatten wir zudem darauf hingewiesen, dass wir großen Wert darauf legen, die Gewerbegebiete „Oberes Neufeld“ und „Gewerbepark Renz“ durch die so genannte Südtangente an die K 3575 anzubinden. Diese erhebliche Entlastung der Anwohner im Bereich Brücken-/ Damm- und Ewald-Renz-Straße scheint uns dringend geboten. Gleichzeitig würde diese neue Straße die Attraktivität des Wirtschaftsstandort um einiges steigern.
Fazit
Für unsere kritischen Finanzen sind neben externen Ursachen vor allem auch hausgemachte Strukturprobleme verantwortlich. Die gute Erholung der heimischen Wirtschaft nach der weltweiten Krise darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die ökonomische Entwicklung in Bad Schönborn seit Jahren stagniert. Obwohl wir mit der Nähe zur Autobahn und der sehr guten Anbindung an den ÖPNV über optimale Voraussetzungen gerade für zukunftsträchtige Branche verfügen, können wir aufstrebenden Unternehmen kaum attraktive Standorte anbieten.
Wir müssen unsere örtlichen Unternehmen unterstützen, neue Gewerbeflächen schaffen und dafür sorgen, dass sich leistungsstarke Arbeitgeber beispielsweise aus dem Dienstleistungssektor hier ansiedeln. Das werden die großen Aufgaben der nahen Zukunft sein, denen wir uns mit dem im vergangenen Jahr gestarteten Strategie-Prozess aber bereits stellen. Besonders erfreulich ist in diesem Kontext, dass der von der CDU geforderte Relaunch des Internet-Auftritts der Gemeinde durch den vorliegenden Haushalt finanziert ist. Die moderne homepage nimmt bereits konkrete Formen an und kann hoffentlich bald als erstes greifbares Ergebnis des Strategie-Prozesses präsentiert werden.
Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan zustimmen, obwohl wir damit erneut die Haushaltskonsolidierung vernachlässigen. Unsere Kassenlage macht diesen Kurs aber alternativlos und wir erkennen im vorliegenden Haushalt durchaus einen verantwortungsvollen Umgang mit der kritischen finanziellen Situation.
Im Zuge der Wirtschaftskrise war verbreitet der Ruf nach der „schwäbischen Hausfrau“ zu vernehmen. Obwohl oder gerade weil wir in Baden sind, steht es uns gut zu Gesicht, hier mit bestem Beispiel voranzugehen und auf Dauer nur das Geld auszugeben, das wir auch haben beziehungsweise bekommen. Vieles ist wünschenswert, aber eben bei weitem nicht alles machbar. Wir wollen die Zukunft Bad Schönborns gestalten, ohne Lasten zu hinterlassen, die kommende Generationen nicht bewältigen können. Wir sind der Meinung, dass der aktuelle Haushalt diese Vorgabe erfüllt.
Alexander Billmaier
(Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat)