K 3575 neu: Sachstandsabfrage beim Landratsamt / Information des Gemeinderats über mögliche interne Alternativplanungen
Antrag:Die CDU-Fraktion beantragt, dass sich die Verwaltung schnellstmöglich beim Landratsamt Karlsruhe über den aktuellen Sachstand des Planfeststellungsverfahrens „K 3575 neu/Umgehungsstraße“ informiert und den Gemeinderat unter Beteiligung eines Experten aus dem Landratsamt unterrichtet.
Sollte es interne Alternativplanungen der Verwaltung geben, beantragt die CDU-Fraktion, diese umgehend dem Gemeinderat vorzustellen.
Begründung:
Seit Ende der Frist für Einwendungen zur Planung der K 3575 neu / Umgehungsstraße ist mittlerweile über ein halbes Jahr vergangen. Die Bürgerinnen und Bürger von Bad Schönborn haben ein begründetes Interesse daran, zu erfahren, welche weiteren Schritte die Behörden seit Dezember 2010 unternommen haben und wie das weitere Verfahren aussieht.