Antrag auf Auflistung von Ausgaben

28.07.2011, 19:34 Uhr

Wie in der Gemeinderatssitzung vom 19. Juli 2011 angekündigt, beantragt die CDU, dass die Verwaltung den Gemeinderat in der nächsten Sitzung darüber informiert, welche Aufträge ab einer Gesamtsumme von 5.000 Euro Bürgermeister Huge seit Amtsantritt vergeben hat, beziehungsweise welche Ausgaben ab 5.000 Euro in diesem Zeitraum getätigt wurden oder geplant sind.

Antrag der CDU-Fraktion:

Auflistung aller von Bürgermeister Huge verfügten Ausgaben und vergebenen Aufträge ab 5.000 Euro.

Begründung:

Bürgermeister Huge hat gegenüber dem Ältestenrat und bereits mehrfach in der Öffentlichkeit berichtet, dass er den Auftrag für ein Verkehrsgutachten vergeben habe. Darüberhinaus wurde der Ältestenrat über die Vergabe eines Auftrags zum Corporate Design unterrichtet. Der Gemeinderat hat ein berechtigtes Interesse daran, über die genauen Umstände von Vergaben in der Größenordnung von über 5.000 Euro informiert zu werden, auch weil im aktuellen Haushaltsplan solche Ausgaben nicht vorgesehen sind. (abi)