Die CDU hat kein Verständnis dafür, dass der gemeinsame Antrag von CDU und Freien Wählern zur Änderung der Hauptsatzung vom 22. September 2011 in der Gemeinderatssitzung am 8. November 2011 nicht behandelt wird. Das teilte die CDU-Fraktion im Bad Schönborner Gemeinderat mit.
Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hatte in der Sitzung am 25. Oktober 2011 mit großer Mehrheit empfohlen, dem Antrag zu folgen und die Hauptsatzung zu ändern. Die Verschiebung auf die Dezember-Sitzung des Gemeinderats ist für die CDU daher nicht nachvollziehbar. Besonders verwunderlich ist die Vorgehensweise vor dem Hintergrund, dass Bürgermeister Klaus Detlev Huge am 2. November 2011 die Ergänzung der Tagesordnung um diesen Punkt zugesagt hatte und am 3. November 2011 eine entsprechende Mitteilung der Verwaltung an die CDU-Fraktion ging.Zusammen mit den Freien Wählern hatte die CDU-Fraktion im Gemeinderat von Bad Schönborn am 22. September 2011 bei der Verwaltung die Änderung der Hauptsatzung beantragt. Das Anliegen der beiden Mehrheitsfraktionen ist es, künftig außer- beziehungsweise überplanmäßige Ausgaben des Bürgermeisters auf Beträge bis zu 3.000 Euro zu begrenzen. Damit soll auch künftig eine verantwortungsbewusste und besonnene Finanzpolitik gewährleistet werden.
Anlass für den Antrag war die Tatsache, dass Bürgermeister Klaus Detlev Huge seit seinem Amtsantritt im Mai bereits mehrere Aufträge von insgesamt weit über 10.000 Euro vergeben hat, die nicht im Haushaltsplan aufgeführt sind und über die er den Gemeinderat vorab nicht informiert hatte. (abi/bst)