Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung den Gemeinderat in der nächsten Sitzung und noch vor dem Beschluss des Haushaltsplans 2012 unterrichtet, ob es für das neue CI-Konzept/Logo für Bad Schönborn eine Ausschreibung gegeben hat und falls ja, sämtliche eingegangene Angebote im Detail vorlegt.
Außerdem berichtet die Verwaltung dem Gemeinderat, ob und falls ja, welche Folgekosten durch die Umstellung auf das neue CI entstanden sind beziehungsweise entstehen und mit welchen Mitteln diese gedeckt werden beziehungsweise wo im Haushaltsplan diese aufgeführt sind.Begründung:
Bei der Vorstellung des neuen Logos der Gemeinde ist der Anschein entstanden, dass nach einer Ausschreibung der günstigste Bieter den Zuschlag für das Corporate Design (CI)-Konzept erhalten habe. Der Gemeinderat wurde über eine solche Ausschreibung und deren Ergebnis nicht informiert. Zudem wurden Nachfragen aus dem Gemeinderat zu den Kosten und der Deckung durch den Haushaltsplan im Vorfeld der Logo- und Homepage-Vorstellung nicht ausreichend beantwortet. Die Auffassung, die Mittel für das neue CI-Konzept seien im Haushalt 2011 unter dem Punkt „Internet-Auftritt“ eingeplant, bedarf der Klärung im Gemeinderat noch vor der Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2012. (abi)