Stellungnahme zum Haushaltsplan 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 
wie im vergangenen Jahr möchte ich eingangs den früheren Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel zitieren. Der über Parteigrenzen hinweg anerkannte Finanzexperte konnte bekanntlich wie kein Zweiter komplizierte Sachverhalte einleuchtend beschreiben. In diesem Jahr passt folgendes Zitat ganz gut zu unseren Haushaltsberatungen:

(Manfred Rommel, deutscher Politiker)

 

Glücklicherweise hat diese Aussage bei uns keine vollständige Gültigkeit. Überstimmt wurden letztlich diejenigen, die unerfüllbare Wünsche vorgebracht hatten. Der einleitende Satzteil trifft die Stimmung bei den Beratungen allerdings voll und ganz. Denn nicht anders sind die vielen Forderungen zu verstehen, die von Seiten der SPD fast schon im Minutentakt eingebracht worden sind. Zwischenzeitlich konnte man sich vorkommen wie auf einem orientalischen Basar: Da 15.000 Euro, hier 20.000 Euro dort noch mal einige Tausend Euro. Öffentliche Gelder in dieser Größenordnung nach Gutdünken und subjektiven Eindrücken zu verteilen, hat mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun!

Sicher sind viele der Forderungen nachvollziehbar, einige sogar sinnvoll – aber eben bei weitem nicht alle machbar und schon gar nicht im geforderten Umfang. Diesen Umstand hat die Mehrheit im Verwaltungsausschuss erkannt und entsprechend einige Wünsche abgelehnt beziehungsweise die zusätzlichen Mittel auf ein verträgliches Maß reduziert.

 

Die überwiegende Mehrheit im Gemeinderat hat seit Jahren die Zeichen der Zeit erkannt und handelt im höchsten Maße verantwortlich. Deshalb gab es in der Vergangenheit immer mal wieder Absagen für nicht bezahlbare Visionen oder unrealistische Vorhaben. Ich hatte es bereits in den Vorjahren betont, dass die wichtigste Leitlinie für unsere Entscheidungen stets sein muss, unseren Kindern keine Schuldenberge zu hinterlassen. Nur der verantwortungsvolle Umgang mit unseren finanziellen Ressourcen garantiert, dass kommende Generationen ihre eigene Zukunft ohne Altlasten selbst gestalten können. Zum eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung gibt es deshalb keine Alternative.

Für diese Haltung gab es Kritik von Seiten der SPD-Fraktion.

 

Aber lassen Sie mich das Spannungsverhältnis bei den Beratungen mit einem weiteren Zitat von Manfred Rommel umschreiben:

„Die Versöhnung zwischen Finanz- und Sozialpolitik gleicht der Versöhnung zwischen Hund und Katze bei Vermittlung des Kanarienvogels.“

(Manfred Rommel, deutscher Politiker)

 

Dieses Zitat lässt sich für Bad Schönborn von Sozialpolitik auf viele andere Politikfelder erweitern, denn die Wünsche der SPD waren mannigfach.

 

Die CDU wird von einigen gerne als Bremser oder Blockierer dargestellt. Wenn man sich die Ausgabenliste des Haushalts anschaut, merkt man schnell, dass dieser Vorwurf vollkommen ins Leere läuft. Um zu belegen, wie groß unsere Anstrengungen im sozialen Bereich sind und welche freiwilligen Leistungen wir uns viel Geld kosten lassen, haben wir Herrn Sturm bei den Vorberatungen um eine detaillierte Auflistung gebeten.

 

Diese Liste lässt keinen Zweifel daran, dass Bad Schönborn sich trotz der anhaltenden Konsolidierungsvorgabe enorm viele Extras leistet. Das breite Feld der Sozialausgaben – von Kindergärten über Ganztagesbetreuung, Schulsozialarbeit bis hin zu offener Jugendarbeit und Altenbetreuung ist uns knapp über zwei Millionen Euro wert. Das sind fast 19 Prozent der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushalts.

 

Bei den freiwilligen Leistungen – also alles was über die kommunalen Pflichtaufgaben hinausgeht – liegen wir knapp unter zwei Millionen Euro. Viele der Sozialausgaben gehören zu dieser Kategorie, darüber hinaus aber auch Vereinsförderung, öffentliche Grünanlagen, Sporthallen und Hallenbad, Grillhütten oder das Ferienprogramm. Die freiwilligen Ausgaben machen fast 14 Prozent der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushalts aus.

 

Ich denke, man sieht, dass wir bei allem Dissens, dennoch einen vernünftigen Kompromisskurs gefunden haben, um das machbare zu leisten und gleichzeitig darauf zu achten, dass wir den finanziellen Bogen nicht überspannen.

 

Sicher hat auch die unvorhergesehene Grundsteuer-Nachzahlung in Höhe von 50.000 Euro mitgeholfen, dass wir den einen oder anderen Sonderwunsch doch noch erfüllen konnten.

 

Ich möchte in der Folge auf einige Politikfelder näher eingehen:

 

Bei den Schulen zahlt sich aus, dass die CDU immer auf perspektivisches und vor allem koordiniertes Handeln Wert gelegt hat. Die Einberufung des Arbeitskreises Schulentwicklung war beispielsweise der richtige Weg, um sicherzustellen, dass Bad Schönborn seinen hervorragenden Ruf als Schulstandort festigen konnte. Dass wir beim Aufbau der Gemeinschaftsschule nicht allzu tief in die Kasse greifen müssen, ist sicher ein Beleg für die vorausschauende Schulpolitik der vergangenen Jahre.

Koordiniert möchten wir auch beim Thema Gemeindebibliothek vorgehen. Einen Schnellschuss, etwa bei der Standortsuche, lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir ein Gesamtkonzept, um den Erhalt der Einrichtung zu sichern.

Mit den Strukturänderungen bei der Jugendmusikschule sind wir offensichtlich auf dem richtigen Weg. Jedenfalls sich erste Erfolge zu verzeichnen.

Keine Frage war es für uns, bei der Schulsozialarbeit den Etat um 5.000 Euro anzuheben, nachdem in der Realschule ein erhöhter Bedarf festgestellt worden ist. Mittlerweile geben wir für dieses Angebot fast 30.000 Euro aus.

Entlang der B 3 sehen wir nach wie vor den größten Handlungsbedarf. Es gilt die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und gleichzeitig den Tourismusstandort und den Status als „Bad“ zu sichern. Ich wiederhole es Jahr für Jahr geradezu gebetsmühlenartig: Der schnellstmögliche Bau der K 3575 neu ist für uns alternativlos. Für Bad Schönborns Durchfahrt kann man nur feststellen: Der beste Lärmschutz ist der Bau der Umgehungsstraße!

 

Nichtsdestotrotz sind die für 2014 vorgesehenen Querungshilfen an der Römer- beziehungsweise der Ohrenbergstraße sinnvoll und angesichts der Verkehrsdichte auch dringend notwendig.

 

Neben der unerträglichen Situation entlang der B 3 gibt es in der Gemeinde aber noch weitere Brennpunkte. Genau deshalb halten wir es nach wie vor für erforderlich, ein Gesamtkonzept für den fließenden und ruhenden Verkehr zu erstellen. Ein ganz wichtiger Aspekt ist für uns dabei auch der Lärmschutz. Entsprechend haben wir der Ausweitung der Lärmaktionsplanung auf die Kreisstraße zugestimmt – auch wenn das Gesamtkosten von 20.000 Euro bedeutet. Für uns ist das gutangelegtes Geld.

 

Anders sieht es mit der von Bürgermeister Huge seit langem geforderten Verkehrszählung aus. In diesem Jahr stellte die SPD dazu einen Antrag. An unserer Meinung aus dem Vorjahr hat sich aber nichts geändert: Die dafür avisierten 15.000 Euro sind uns schlichtweg zu teuer. Eine reine Verkehrszählung kommt für uns derzeit zu diesem Preis nicht in Frage.

 
Ortskernsanierung und Substanzerhalt

Mit der Ortskernsanierung Langenbrücken und der Neugestaltung der Bahnhofstraße leisten wir uns gleich zwei Großprojekte, die für die Außendarstellung der Gemeinde enorm wichtig sind. Gleichzeitig erfüllen wir damit eine kommunale Kernaufgabe – wir sorgen für den Erhalt beziehungsweise Ausbau der kommunalen Infrastruktur.

Ein unverzichtbarer Bestandteil funktionierender Infrastruktur ist für uns die Breitbandversorgung der gesamten Gemeinde, wie unser entsprechender Antrag vom Juli 2013 unterstreicht. Aktuell ist dafür eine noch recht bescheidene Planungsrate von 10.000 Euro eingestellt. In der mittelfristigen Finanzplanung sind aber für 2016 100.000 Euro vorgesehen.

Ebenfalls von großer Bedeutung für den gesamten Ort ist die Neugestaltung des Kurparks Mingolsheim. Die Wege und der See sind alles andere als attraktiv und die gesamte Anlage ist längst kein Ruhmesblatt mehr für den Tourismusstandort. Deshalb hat die CDU auch früh signalisiert, Planungs- und Investitionsmittel bereits 2014 zur Verfügung zu stellen. Nur so ist es möglich, einen Landeszuschuss von bis zu 50 Prozent noch in diesem Jahr zu beantragen. Wer wie die SPD das Ganze auf die lange Bank schieben möchte, gefährdet letztlich den wichtigsten Wirtschaftsfaktor unserer Gemeinde.

Wichtig war uns auch, dass am Friedhof Langenbrücken der Pflasterbelag am Vorplatz der Leichenhalle erneuert wird, wofür zusätzlich 30.000 Euro bereitgestellt wurden.

 

Die CDU hatte in der Vergangenheit stets betont, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer Steuererhöhung direkt erkennen müssen, wie sie davon profitieren. Diese schon seit Jahren bekannte Position hat nach wie vor Bestand.

 

Ganz ohne Steuererhöhung hat es unser Kämmerer geschafft, einen soliden Haushalt mit vernünftigen Investitionen vorzulegen. Trotz aller Schwierigkeiten ist es ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger und an die heimische Wirtschaft, dass Bad Schönborn bei Steuern und Gebühren seit Jahren Kontinuität wahrt – eine Konstante, um die uns viele andere Kommunen beneiden dürften.

 

Trotzdem kommen wir unseren Pflichtaufgaben nach und erfüllen wie bereits dargestellt sogar noch zahlreiche freiwillige Leistungen. Gerade weil wir finanziell in der Lage sind, Schulden abzubauen, Pflichtaufgaben der Kommune zu erfüllen und darüber hinaus in freiwillige Aufgaben zu investieren, drängt sich kein zwingender Grund für eine Erhöhung der Grundsteuer auf.

Ins Blaue hinein wird es mit der CDU keine Steuererhöhungen geben.

 
Unterstützung der Vereine

Die vielfältige Vereinslandschaft ist ein großes Plus für Bad Schönborn. Die Vereine sind wichtige Werbeträger für den Ort und die dort geleistete Jugendarbeit ist unverzichtbar. Wir schätzen das ehrenamtliche Engagement der Vereine sehr. Entsprechend ist die direkte und indirekte Vereinsförderung vollkommen zu Recht seit Jahren quasi unangetastet. Auch wenn außerhalb der Regelförderung längst nicht mehr alle Wünsche erfüllt werden können.

 

Bei den Hallen decken die Mieten bei weitem nicht die Kosten. Die Subventionen für Schönborn-, Kraichgau- und Ohrenberghalle belaufen sich 2014 auf fast 665.000 Euro. Auch das ist Vereinsförderung!

 

Wie lange wir uns diese Großzügigkeit im gewohnten Umfang noch leisten können, lässt sich aber nicht vorhersagen.

 

Mit zahlreichen Investitionen in Ohrenberg- und Kraichgauhalle haben wir sichergestellt, dass unsere Vereine optimale Bedingungen für Training und Veranstaltungen haben. Damit das auch künftig so bleibt, ist die Grundsanierung der Schönbornhalle unumgänglich. Das wird eine der ganz großen finanziellen Herausforderungen der näheren Zukunft sein, der wir uns aber stellen müssen.

Nicht erst seit den Überschwemmungen des vergangenen Jahres ist der Hochwasserschutz ein wichtiges Thema für die CDU. Es ist notwendig und richtig, dass wir 30.000 Euro bereitstellen, um beispielsweise zu untersuchen, ob für den Bereich „Alter Bach“ in Mingolsheim zusätzliche Schutzmaßnahmen notwendig sind und wo mögliche Rückhalteräume geschaffen werden können.

Wir alle kennen die Prognosen, dass es in Zukunft immer häufiger Starkregen-Ereignisse geben wird. Den Hochwasserschutz weiter zu optimieren ist daher eine Zukunftsaufgabe mit hoher Priorität.

Nicht zuletzt müssen wir die Ängste der Anwohner ernst nehmen.

Übertragen gilt das natürlich für den gesamten Sicherheitsbereich. Daher ist es für die CDU auch alternativlos, den Bedarfsplan unserer Feuerwehr zu erfüllen und die Frauen und Männer der Feuerwehr bei ihrem unverzichtbaren Dienst mit der optimalen Ausrüstung zu unterstützen. Das dort investierte Geld kommt direkt der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu Gute.

 

Die CDU hat in den Beratungen versucht, die Balance zwischen vernünftigen und zukunftsweisenden Investitionen einerseits und maßvollem Wirtschaften anderseits sicherzustellen.

 

Obwohl es vor allem bei einigen Wünschen der SPD doch kontroverse Auffassungen gab, verlief die Diskussion konstruktiv - wofür ich den Kollegen der anderen Fraktionen und der Verwaltung ausdrücklich danken möchte.

 

Ich denke wir können mit dem vorliegenden Haushalt zufrieden sein. Er bietet genügend Spielraum, um Bad Schönborn zukunftsfähig zu gestalten und wichtige Projekte zu realisieren.

Dank der detaillierten Auflistung, die uns Herr Sturm zusammengestellt hat, wissen wir spätestens jetzt, dass der Plan sicher kein übertriebenes Sparprogramm in sich birgt. Vielmehr werden darin einmal mehr zahlreiche freiwillige Leistungen erbracht und dementsprechend viele Wünsche erfüllt.

 

Trotz aller Sonderausgaben erkennen wir im vorliegenden Zahlenwerk den von uns geforderten verantwortungsvollen Umgang mit unseren nach wie vor begrenzten finanziellen Ressourcen. Deshalb wird die CDU-Fraktion dem Haushaltsplan zustimmen. (abi)