Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2022

15.03.2022, 06:35 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Pandemie verliert so langsam ihre Schrecken bei uns. Doch anstatt sich daran erfreuen zu können, stehen wir in Europa vor Herausforderungen, von denen wir wohl alle dachten, sie schon lange hinter uns gelassen zu haben. Unsere Gedanken sind bei allen Menschen die für Demokratie und freie Meinungsäußerung eintreten und diese verteidigen. 

Unser Kämmerer Herr Sturm legt uns einen Haushalt für das Jahr 2022 vor, der deutlich die Handschrift der CDU trägt.

Durch die gute wirtschaftliche Lage und überlegtes Haushalten vor der Pandemie konnten in den letzten zwei Corona-Jahren viele Projekte trotz großer Unsicherheiten angegangen, umgesetzt oder vorbereitet werden.

Von Seiten der Bundes- und Landesregierung wurden die Gemeinden nicht im Stich gelassen. So fallen die letzten beiden Haushalte vor allem durch Zuschüsse und Maßnahmenpakete deutlich positiver aus als angenommen.

In den Vorberatungen zu diesem Haushalt und im Haushaltsplan selbst setzte und setzt die CDU klare 
Zeichen:

- Zeichen bei der Thematik Kinderbetreuung und Schulen.

Hier und heute nochmals ein klares Ja zu den zwei Kindergartenprojekten in Langenbrücken und Mingolsheim und der schnellstmöglichen Bereitstellung von Kindergartenplätzen.

Es stehen Mittel im Haushalt für Kindergärten in beiden Ortsteilen zur Verfügung.
Hier wurden von der CDU-Fraktion konkrete Vorschläge hinsichtlich einer schnellen Bereitstellung von Kindergartenplätzen und Ausbau bzw. Erweiterung der Gebäude gemacht. Handlungsbedarf besteht hier schon seit Jahren und die CDU-Fraktion hat sich hier nie verweigert.

Wir sagen ebenso Ja zum Ausbau und zur Sanierung unserer Schulen.

Der Anbau der Michael-Ende-Schule beginnt in diesem Jahr ebenso wie die Planung der Generalsanierung der Franz-Josef-Mone-Schule. Wir vermissen jedoch immer noch eine regionale Schulentwicklungsplanung, die Fehlinvestitionen zu vermeiden hilft.

- Zeichen beim Thema Schönbornhalle.

Seit Jahren befürworten wir eine Generalsanierung und einen zusätzlichen Anbau.

Wer hier eine in der Größe genormte, betonierte Halle abreisen und an anderer Stelle wieder aufbauen will, und dann von Klimaschutz und Nachhaltigkeit predigt, glaubt auch, dass ein
Zitronenfalter Zitronen faltet. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf, auch wenn für dieses Projekt zusätzliche Kredite benötigt werden.

- Zeichen beim Klimaschutz.

Durch unsere Initiative stehen der Gemeinde erstmals 125.000 € in einem Haushaltsplan für Klimaschutzmaßnahmen, die keinem konkreten Projekt zugeordnet sind, zur Verfügung.
Hier setzen wir auf die Ideen unserer Klimaschutzbeauftragten und der Verwaltung und natürlich auch auf die Umsetzungen durch diese.

Zusätzliche Maßnahmen wie eine Nahwärmekonzeption, weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, Ausbau der E-Mobilität und Neubau von PV-Anlagen etc. erhöhen die Mittel für Klimaschutzmaßnahmen auf mehr als 400.000 € - ohne Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an Gebäuden.

Wir sagen Ja zur Klimapolitik, jedoch mit Umsicht, Technologieoffenheit und Verstand! 
Wir möchten Ökologie und Ökonomie im Einklang sehen.

- Zeichen in den Themenbereichen Infrastruktur, Straßen, Verkehrssicherheit, Breitband

Hier haben wir schon vor Jahren auf nun anstehende Maßnahmen verwiesen wie z.B. die Brücke „Am Mühlgarten“ oder die Brücke „Im Adacker“. Bei der Brückensanierung können wir mit Fördergeldern in Höhe von ca. 540.000 € rechnen, d.h. 50 -80 % des Gesamtvolumens. Ich erinnere hier an den von der CDU-Fraktion in 2018 gestellten Antrag zum kommunalen Brückensanierungsfond.

Unserem Antrag, in der mittelfristigen Finanzierungsplanung ab 2025 eine jährlich, fixe 
Sanierungssumme für mind. 1% des Gesamtnetzes Wasser und Abwasser festzuschreiben, wurde stattgegeben. Zudem stehen weitere Maßnahmen, teilweise aus den letzten Jahren, der Straßen und Kanalerneuerungen an.

Den von uns beantragten weiteren Ausbau des Breitbandnetzes können wir, wie von der Verwaltung ins Gespräch gebracht, gerne auch privatwirtschaftlich mit der Deutschen Glasfaser wie in etlichen Nachbarkommunen umsetzen.

Sorgenkind ist und bleibt immer noch die Entlastung der B3. Hier sehen wir nach wie vor immer noch den größten Handlungsbedarf. Der beste Schutz vor Emissionen und Einflüsse jeglicher Art ist und bleibt eine Umgehungsstraße.

- Zeichen bei den Themen Ortskernsanierung, Substanzerhalt und Gewerbe

Der Sole-Aktiv Park entwickelt sich prächtig und die Baumaßnahmen des 4. Bauabschnittes im Bereich Huttenstraße werden in diesem Jahr nach einigem Stolpern hoffentlich in Angriff genommen. 

Das Rathaus in Langenbrücken bedarf auch künftig unserer Aufmerksamkeit und nach dem Gewerbegebiet „Im Sand“ sollte vor dem nächsten Gewerbegebiet sein. So gilt es schnellstmöglich
weitere Gewerbeflächen zu erschließen, um Gewerbe als wichtiges Standbein weiter auszubauen und zu festigen. Den Auftrag für ein Konzept „Langenbrücken West“ haben wir ausdrücklich begrüßt und unterstützt.

- Zeichen bei der Unterstützung der Vereine, Kinder und Jugendlichen und der freiwilligen Feuerwehr

Durch die kommenden Lockerungen wird sich unser vielfältiges Vereinsleben hoffentlich wieder aus den Corona bedingten Einschränkungen befreien. Hier möchten und müssen wir nach Kräften unterstützen.

Für die Feuerwehr ist in diesem Haushaltsjahr die Ersatzbeschaffung der Drehleiter aufgenommen und wir vertrauen hier auf eine weiterhin vorbildliche Zusammenarbeit mit den neuen Kommandanten, denen wir hier die besten Wünsche für ihre Arbeit zu aller Wohl aussprechen.

Neue Aktivitäten gibt es auch bei und für unsere Kinder und Jugendlichen. Mit dem Format „Pizza und Politik“ wurde zum gegenseitigen Austausch ein neues Format gestartet. Gute, unterstützungswürdige Ideen wie eine Pump-Track, Verschönerung des Chilli-Out oder ein Mülleimer-Update um hier nur einige Beispiele zu nennen harren der Realisierung.

Unsere Vereine und unsere Feuerwehr sind wichtige Institutionen für den Ort und die dort geleistete Arbeit gerade im Jugendbereich ist von unschätzbarem Wert für die Gemeinde.

- Zeichen bei der Thematik Gesundheitsstandort

Corona hat das Thermarium schwer belastet. Wir haben mit unserer erheblichen finanziellen Unterstützung unsere Hausaufgaben gemacht und hoffen, dass das hoffentlich baldige Ende der Pandemie eine sorgenfreie Zukunft unseres Bades einläutet.

Gleichzeitig gilt es für den Tourismusstandort Bad Schönborn neue Ideen zu finden und neue Wege zu gehen: Die Einführung einer Bad Schönborn Card, der E-Meldeschein, der gemeinsamen Homepage für Gemeinde, Thermarium und Touristinfo sind nur einige Beispiele.

Bad Schönborn ist bereit für seine Gäste.

- Zeichen bei der Digitalisierung

Ebenso gilt es die Gemeinde digitaler zu machen. So unterstützen wir den Arbeitskreis Smart City und haben in der letzten Gemeinderatssitzung gespannt und wohlwollend die ersten konkreten Ideen zur Kenntnis genommen, aber wir haben auch realisiert, Smart City bzw. Digitalisierung hört nicht bei der Verwaltung auf und wir wohl zusätzliche Ressourcen erfordern. 

Fazit:

Bemerkenswert und nicht in jedem Haushaltsplan sowie der mittelfristigen Finanzplanung sind derart klare Schwerpunkte bei den Themen Kindergarten, Schule, Schönbornhalle und Infrastruktur enthalten.

Klare Zeichen für die Zukunft, auch was den Klimaschutz betrifft.

Abschließend dürfen wir uns beim Bürgermeister und den Damen und Herren der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Sturm und seinem Team für die geleistete Arbeit bei der Aufstellung des letzten Haushaltsplans von Herrn Sturm recht herzlich bedanken. Wir wünschen ihnen, Herr Sturm, nur das Beste für Ihren wohlverdienten Ruhestand.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2022 (mit Stellenplan), dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks und dem Etat der Oberbauer‘schen Waisenstiftung zu.

Es gilt das gesprochene Wort.

Hier geht es zur PDF Version der Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2022