Die CDU Fraktion lehnt das Konzept eines offenen WLAN Hot Spots am Marktplatz Mingolsheim nach Abwägung aller Argumente ab. Bereits vor einem Jahr hatte auch Bürgermeister Huge und die Gemeindeverwaltung einen offenen Hot Spot mit dem Hinweis auf die inzwischen gesetzlich geregelte Störerhaftung abgelehnt.

Es gibt viele inhaltliche und technische Argumente für ein offenes WLAN. Daher hat es sich die CDU Fraktion nicht leicht gemacht mit ihrer Entscheidung. Hintergrund sind nicht nur Bedenken hinsichtlich der Bedeutung des Standorts: nach Aussagen des zuständigen Beraters der Netze BW sind in einem vergleichbaren Einsatz in der Fußgängerzone (!) von Wiesloch ca. 30-40 Nutzer am Tag online. Das entspricht also ca. 1,5 Nutzern pro Stunde, und dass in einer stark frequentieren Fußgängerzone. Von solchen Nutzerzahlen wird man in Mingolsheim wohl träumen können. Hierbei stellte sich heraus, dass es auch sogenannte Poweruser gibt, welche die Infrastruktur über die Maßen strapazieren und laut Netze BW "ferngehalten" werden sollen. Schon dies zeigt, dass die Benutzung eines solchen WLANs nicht nur mit technischen, sondern mit erheblichen datenschutzrechtlichen Fragestellungen verbunden ist. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass es am Marktplatz Mingolsheim mit Sparkasse und Gastronomie genügend Privatanbieter von freiem WLAN geben könnte. Die Gemeinde muss dies an diesem Standort also nicht tun, sie erstickt damit die Privatinitiative. Zuguterletzt sind aufgrund des massiven Anstiegs an Suchtverhalten unter Jugendlichen auch Jugendschutzaspekte nicht zu vernachlässigen. Unklar scheint auch die Rechtslage für den Zugang durch Minderjährige zu sein. Die Gemeinde sollte dieses Problem mit dem kostenlosen Zugang zum Internet nicht fördern, sondern Maß halten. Der letzte Punkt scheint insbesondere vor dem Hintergrund der Absicht, auf dem Bad Niederbronn Platz in Langenbrücken gleichfalls ein offenes WLAN aufzubauen, wichtig zu sein. Gerade in der Nähe eines Schulhofes verbietet sich unseres Erachtens der Aufbau eines solchen WLANs. (pkl/bst)