Im Leben geht es nicht nur darum, gute Karten zu haben, sondern auch darum, "mit einem schlechten Blatt gut zu spielen". So habe ich im Vorjahr meine Ausführungen zum Haushaltplan 2007 begonnen. Das Blatt hat sich in der Nachbetrachtung als nicht so schlecht erwiesen und wir haben mit den guten Karten auch gut gespielt.
Zum Staunen aller soll es zu einer nochmaligen Absenkung der Kreisumlage um 2% kommen. Dies bedeutet für Bad Schönborn und unseren Haushaltsentwurf eine Minderausgabe bei der Kreisumlage von ca. 180.000 €.
Wir möchten den Ansatz nicht abgeändert sehen, sondern wir wollen gegebenenfalls Re¬serven haben (Schulen!/Lohnforderungen im öffentl. Dienst) und bei nicht in Inanspruchnahme mit diesen Mitteln die Neuverschuldung abzusenken. Auch an anderer Stelle beinhaltet der Planentwurf wie jedes Jahr durchaus noch Reserven. Dennoch können wir den Plan als Zielvorgabe für das Jahr 2008 sehen.
Mit den Planungen für den Ortskern Langenbrücken und die Südtangente sehen wir eine größere Verbindlichkeit für die mittelfristige Finanzplanung gegeben und damit auch den roten Faden für ein Mehr an Planungssicherheit für die kommenden Jahre.
Bewährt haben sich im abgelaufenen Jahr die Zusammenkünfte des Personalausschusses des Gemeinderates vor den Haushaltsberatungen sowie die Einbeziehung der Fraktionen, beispielsweise bei der Schulleiterrunde. Dies dient einer kontinuierlichen Planung und vermeidet Irritationen zwischen Verwaltung, betroffenen Institutionen und Gemeinderat. Diese Einbindung wird zukünftig den Gemeinderat frühzeitig informieren und an den Entscheidungsprozessen von Anfang an mehr beteiligen, so wie es die Gemeindeordnung für den Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde vorsieht.
Finanzpolitische Lage der Gemeinde
Die Situation unserer Gemeindefinanzen stellt sich wie folgt dar: In 2008 werden im VWH ca. 20,4 Mio € und im VMH ca. 5,4 Mio € eingestellt. Eigentlich umfasst der VMH aber nur die Hälfte, da hier ja auch der Durchlaufposten „Zentrale Sportanlage“ mit 2,7 Mio € im Haushaltsplan verbucht ist.
Aber auch ohne die sich in Einnahmen und Ausgaben aufhebende Sportanlage ist die Relation 4 : 1 von VWH : VMH eher suboptimal (optimal: VWH 2 : VMH 1), wobei sich die Finanzausstattung des VMH mit mehr als 1,6 Mio € aus Rücklagenentnahmen und Kredit-aufnahmen und nicht durch selbst erwirtschaftete Zuführungen aus dem VWH speist.
Der Plan zeigt dennoch eine weitere Stabilisierung unserer Finanzsituation und es reicht zu einer Zuführungsrate aus dem VWH zum VMH in Höhe von 486.500 €. Auf der anderen Seite stehen jedoch auch Kreditaufrahmen in Höhe von 435.000 €. Die Rücklage von mehr als 2,4 Mio € übertrifft die vorgeschriebene Höhe um das sechsfache. Wir können somit knapp 1,2 Mio € für diesen Haushalt entnehmen und werden dann immer noch das dreifache der gesetzlich geforderten Mindestrücklage haben.
Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahr gehen wir in der Größenordnung von 820.000 € ein. Diese sollten wir aber auch abarbeiten, wenn nicht gute Gründe dafür sprechen (siehe Donauschwabenstraße in 2007).
Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern werden nicht erhöht. Maßvolle Gebührenerhöhungen gibt es nur bei den Friedhöfen. Die Gebühren bei Wasser, Abwasser und Müll bleiben auf dem Stand des Vorjahres. Die Schulden betragen momentan 735 € je Einwohner (Kämmerei 558 € und Wasserwerk 177 €).
Entgegen vieler Erwartungen hat die Mehrwertsteuererhöhung keinen konjunkturellen Einbruch gebracht. Im Gegenteil: Allgemein kam es zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Und hier kommt nun unsere Verantwortung für die nächsten Generationen ins Spiel. Die Zukunftschancen unserer Gesellschaft sind kostbar und alle Anstrengungen wert. Die heutige Generation darf nicht verfrühstücken, was andere erst noch erarbeiten müssen. Die ungünstige demographische Entwicklung ist Last genug.
So sollten wir für die kommenden Jahre weiterhin Schuldenabbau betreiben. Mehr als 400.000 € pro Jahr könnten wir an vielen anderen Stellen wirklich sinnvoller für die Gemeinde einsetzen, als sie Jahr für Jahr an Kreditinstitute zu überweisen. In den letzten beiden Jahren konnten wir bereits etliches den Schuldenstand verringern, und dies sollten wir als Ziel weiterhin stets vor Augen haben.
Trotz der zunächst positiven Zahlen der Vorlage ist Vorsicht bei kommenden Planungen und Begehrlichkeiten angebracht. Wir sollten uns in ruhigem Fahrwasser bewegen. Dies ist allerdings nur durch eine maßvolle Wunschliste möglich. Wir brauchen eine Struktur dessen was wir uns leisten können. Man muss heute und künftig noch genauer hinterfragen, ob eine Maßnahme bei der vorhandenen Verschuldungsgröße getätigt werden soll, oder nicht doch noch abgewartet werden kann.
Trotzdem werden wir auch investieren müssen, um unser Anlagevermögen zumindest zu erhalten und um die Entwicklung der Gemeinde voranzutreiben, und wir dürfen nicht nur über die schwache Binnenkonjunktur klagen, sondern wir sollten auch unseren Beitrag zur Verbesserung der Wirtschaftslage leisten – zumal wir hiermit keine konsumtive Ausgabenpolitik betreiben.
Verwaltungshaushalt
Gewinner der Föderalismusreform sind die Kommunen. Mit der die Durchsetzung des Grundsatzes „wer bestellt – bezahlt“ darf der Bund den Kommunen keine Aufgaben durch Bundesgesetz übertragen. Auch Kostenfolgen für die Kommunen, die nicht über die Konnexitätsprinzipien der Landesverfassungen geregelt werden, werden damit ausgeschlossen. Somit stehen wir bei Finanzierung der Kinderkrippen (Nachfrage in kath. Einrichtungen!) nicht alleine da.
Dies und die gestiegenen Einnahmen der Kommunen werden aber nicht reichen. Und auch eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen dann auch verdient, wird nicht reichen. Auch bei momentan besseren Gemeindefinanzen müssen wir die Verwaltungsreform („Neues Steuerungsmodell“) engagiert vorantreiben, stärker strategisch denken und handeln, unsere Potenziale erschließen, intelligente Überlegungen anstellen und noch viel härter Effektivität und Effizienz prüfen – zumal sich mit der Einführung der doppelten Haushaltführung in absehbarer Zeit unsere Zahlen nicht zwingend ins Positive ändern werden. Unser finanzieller Spielraum verringert sich seit Jahren wie das Verhältnis VWH – VMH eindrucksvoll dokumentiert. Wir müssen zukünftig weniger Dienstleistungs- als Gewährleistungskommune sein.
Nehmen wir zum Beispiel unsere Hallen und das Hallenbad. Einnahmen von 40.300 € stehen hier Ausgaben von ca. 752.000 € gegenüber. Unsere Maßnahmen aus dem Jahr 2005 bringen bislang nur eine geringe Verbesserung des Kostendeckungsgrades von 3,8 % auf 5,3 % (nach 5,4% im Vorjahr).
Bewährt hat sich die Deckelung des Zuschusses für die Jugendmusikschule bei 160.000 € incl. Personalkosten. So werden ganz im Sinne der Neuen Steuerungsmodelle (Budgetisierung, dezentrale Resourcenverwaltung) tarifliche Personalkostensteigerungen durch Angebotsänderungen oder Gebührenmehreinnahmen ausgeglichen. Wir danken hier der Schule für die konstruktive Zusammenarbeit.
Weitere Möglichkeiten für Ausgabenkürzungen sehen wir im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit und in der Realisierung privatwirtschaftlicher Lösungen. Wir haben mit Kronau eine Verwaltungsgemeinschaft und es sollte im Interesse beider Gemeinden liegen, nach Synergien zu suchen – auch wenn das nicht immer einfach ist. Bereits in den letzten Jahren haben wir die Frage gestellt, ob wir alle bisherigen Dienstleistungen (Gärtnerei!) in der bisherigen Form bereitstellen müssen.
Ein Thema, das uns im Jahre 2008 sicherlich beschäftigen wird, sind die Schulen. Wir sehen Kinderbetreuung und Schulen als eine Einheit und unsere Mitbürger erwarten für die Schulen sicherlich die gleiche hohe Qualität, die wir mit diesem Haushalt im Bereich Kinderbetreuung und Krippen gewährleisten. Lobenswert ist hier die freiwillige Kostenübernahme in Höhe von 20% durch das Land. Wir erwarten gespannt den von uns initiierten Schulentwicklungsplan und gehen davon aus, dass dieser in enger Zusammenarbeit mit den Schulen erarbeitet wird. Damit werden wir dann ein geeignetes Instrumentarium an der Hand zu haben, um die Entwicklung der Schulen am Ort auch qualitativ weiter führen zu können. (Brief von Minister H. Rau, 06.11.2007)
Die volle Übernahme der Stelle des Arbeitserziehers in den Personalplan findet unsere Zustimmung unter der Voraussetzung, dass ein messbarer Output nicht nur bei der Franz-Josef-Moneschule sondern auch bei der Gemeinde in Form einer praxisgerechten Jugendarbeit und nicht in Form Potemkinscher Dörfer dargestellt werden kann. Hier rechnen wir fest mit den durch die Verwaltung prognostizierten ESF-Mitteln.
Wir halten die Übernahme der Kosten für die Fahrzeuge der Notfallhilfe ( evtl. Emil-Phi¬lipp-Stiftung) für angebracht und wir wollen uns hier bei den vielen Freiwilligen aus dem Kreis des DRK und des DLRG für ihr lobenswertes Engagement bedanken.
Ein ganz großes Dankeschön geht hier an die Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv in der Gemeinde einbringen, in den Vereinen und/oder finanziell, und an die Stiftungen in der Gemeinde. Ohne dieses vielfältige Engagement wäre die Gemeinde um vieles ärmer.
Vermögenshaushalt
Subtrahieren wir die Mindestzuführungsrate von ca. 397.800 € (Kreditbeschaffungskosten sowie Tilgungen) von der erwirtschafteten Zuführungsrate vom VWH von 486.500 €, so bleiben dieses Jahr 88.700 € als reale Investitionsrate bei einem Haushaltsvolumen von 25.849.200 €. Das ist nicht allzu üppig und belegt, dass ohne Griff in unsere Sparbüchse und Kreditaufnahme fast keine Investitionen im VMH möglich wären.
Wir gehen davon aus, dass der Neubau der Turn- und Festhalle alsbald abgeschlossen werden kann. Dies ist wegen der angespannten Raumsituation an unseren Schulen überaus wünschenswert. Die Komplettierung der Fenstererneuerung an der Realschule ist auch aus umweltpolitischen Gründen überfällig. Zeit wird es auch für die Sanierung der Michael-Ende-Grundschule, deren Betreten eigentlich eine Zumutung für alle am Schulleben Beteiligte darstellt. Weitere Investitionen werden möglicherweise im Schulbereich auf uns zukommen. Wir möchten die Verfasser des Schulentwicklungsplanes auch zu unkonventionellen Vorschlägen an den Gemeinderat ermutigen. Danach können wir in der Folge von politischen Entscheidungen die Finanzierung endgültig regeln (Nachtragshaushalt). Alles andere ist billige Effekthascherei und entbehrt einer soliden Planungsgrundlage.
Beim Projekt Zentralen Sportanlage freuen wir uns auf den baldigen Startschuss. Dies wird dann in der Folge auch zur Umsetzung der Sanierung „Mingolsheim III“ führen. Bei der Finanzierung der Sportan¬lage wird die Gemeinde, wie bereits gesagt, nur treuhänderisch tätig werden. Ebenfalls freudig sehen wir die Konversion der ehemaligen Gantnerklinik in ein Hotel sowie den Bau des Ärztehauses und das Golftrainingszentrum.
Mehr Wohnqualität für die Bewohner werden die Sanierung der Donauschwabenstraße (mit Umsetzung des Gewässerentwicklungsplans) und die weiteren Maßnahmen der Ortskernsanierung Langenbrücken (Huttenstr./ Römerstr./ Bereich kath. Pfarrkirche) bringen.
Ein großer Schritt hin zur Entlastung der Menschen im Bereich Brückenstraße/Dammstraße/Ewald-Renz-Straße aber vor allem auch eine riesige Chance für Bad Schönborn als Wirtschaftsstandort und damit die wohl wichtigste Entscheidung des Gemeinderates im abgelaufenen Jahr stellt die Anbindung der Gewerbegebiete „Oberes Neufeld“ und „Gewerbepark Renz“ an die K 3575 (Südtangente) dar. Der Sanierung der Kegelbahn-Kraichgauhalle stimmen wir bei gleichzeitigen Gebührenerhöhungen zu.
Wir hoffen, dass in den kommenden Jahren die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Rücklagenentnahmen und Kreditaufnahmen zum Haushaltsausgleich nicht vollständig in Anspruch genommen werden müssen, obwohl durch die Haushaltssystematik die Luft für uns wohl wieder dünner werden wird.
Da für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung verlässliche Einnahmen notwendig sind, ist neben der Erledigung unserer eigenen Hausaufgaben eine Reform der Gemeindefinanzen unerlässlich. Wir hoffen hier auf gute Ergebnisse aus Berlin.
Unter eigenen Hausaufgaben verstehen wir wie im vergangenen Jahr regelmäßige Zusammenkünfte des Personalausschusses vor den Haushaltsberatungen und der Fraktionsführungen bei wichtigen Themen wie z.B. Schulen sowie einen verbindlichen Investitionsplan im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung.
Wir erwarten, dass die Finanzverwaltung - wie im vergangenen Jahr - die Kerndaten des vorliegenden Etats in Form eines abgespeckten Bürgerhaushaltes der Bevölkerung im Gemeindeblatt zugänglich macht.
Abschließend danke ich Ihnen, Herr Bürgermeister Müller, für die Zusammenarbeit.
Dank allen die dieses Zahlenwerk erstellt haben, Ihnen Herr Sturm und Ihrem Team und allen die zum dicken Buch Haushalt 2008 ihren Beitrag geleistet haben. Wir danken auch für die zwischenzeitliche Klärung der in den Beratungen noch offenen Fragen.
Ich danke auch in diesem Jahr unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern für die kritische aber auch konstruktive Begleitung und die pünktliche Entrichtung der Steuern und Gebühren.
Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das gute Miteinander im vergangenen Jahr und wünsche uns das gleiche gute Einvernehmen für das Jahr 2008.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2008 mit Stellenplan, dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks und dem Etat der Oberbauer’schen Waisenstiftung zu.
Für die CDU – Fraktion
Bernhard S t e l t z