In der Berichterstattung der Bruchsaler Rundschau vom 24. Februar 2011 über die Haushaltsdebatte im Bad Schönborner Gemeinderat ist bei den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Schindler der Eindruck entstanden, dass in der vorberatenden Verwaltungsausschuss-Sitzung alle Anträge der SPD ohne Begründung abgelehnt worden seien. Das ist nicht so. CDU und FWV haben vielmehr ausführlich argumentativ Stellung zu den verschiedenen Anträgen bezogen und ihre ablehnende Haltung sachlich erläutert.
Die CDU hat sowohl bei der Diskussion im Verwaltungsausschuss am 15. Februar 2011 als auch bei der Stellungnahme zum Haushalt im Gemeinderat am 22. Februar 2011 deutlich gemacht, weshalb eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer unter anderem zur Finanzierung eines mindestens 50.000 Euro teuren Verkehrsgutachtens nicht in Frage kommt.Die CDU ist der Meinung, dass die noch schwache Konjukturerholung nicht belastet werden darf. Wer jetzt die Steuer- und Gebührenschraube ansetzt, läuft Gefahr, die positive Grundstimmung - ob bei Handwerk und Gewerbe oder im privaten Bereich - gleich im Ansatz wieder abzuwürgen. Darüber hinaus muss der Steuerzahler bei einer möglichen Erhöhung dann auch erkennen, welchen Nutzen er hat, sprich welche für ihn relevanten Projekte die Gemeinde mit dem Geld realisiert. Ohne triftige Gründe wird es mit uns keine Gebühren- oder Steuererhöhungen geben.
Auch beim Thema Photovoltaikanlage hat die SPD in der Haushaltsdebatte der CDU-Fraktion Dinge vorgeworfen, die nicht zutreffen. Richtig ist, dass die CDU bereits im vergangenen Jahr mit dem so genannten Betreibermodell einen für die Gemeinde kostenneutralen Alternativvorschlag zum Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kraichgauhalle gemacht hat. Dieser wurde bekanntlich von SPD und FWV abgelehnt. Der weitere Vorwurf, die CDU habe 2008 noch für den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Grundschule in Mingolsheim gestimmt und lehne nun die Investion auf der Kraichgauhalle ab, weil der Antrag von der SPD komme, ist geradezu lächerlich. Richtig ist vielmehr, dass sich die Finanzsituation seit 2008 dramatisch verschlechtert hat und dass noch im Sommer 2010 alle Fraktionen (auch die SPD!) im Gemeinderat der Meinung waren, dass Bad Schönborn keine Mittel für eine eigene Photovoltaikanlage auf der Kraichgauhalle habe.