Abschaffung der Ortschaftsverfassung

Am 16. Oktober 2003 haben die Ortschaftsräte Langenbrücken und Mingolsheim in örtlich getrennten Sitzungen einstimmig beschlossen, die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bad Schönborn in Abschnitt VII, §§ 15-18, beim Gemeinderat zu beantragen. Damit soll die Ortschaftsverfassung zur nächsten regelmäßigen Wahl des Gemeinderates bzw. mit Ablauf der laufenden Amtszeit der Ortschaftsräte ersatzlos gestrichen werden.

Die zielgerichtete Anlage dieser Politik wurde durch Abschaffung der unechten Teilortswahl im Jahre 1994 eingeleitet und mit dem unmittelbar vor den letzten Kommunalwahlen gefassten Beschluss des Gemeinderates, dieses Thema in der jetzigen Wahlperiode zunächst in den Ortschaftsräten anzugehen, weiter geführt. Die 1999 gewählten Ortschaftsräte hatten so genügend Zeit sich zur Zukunft der Ortschaftsverfassung eine eigene, fundierte Meinung zu bilden und rechtzeitig vor den Kommunalwahlen 2004 den entsprechenden Beschluss zu fassen

Während der letzten beiden Wahlperioden haben beide Ortschaftsräte die Vorstellungen der ehemaligen Ortsvorsteher von Langenbrücken und Mingolsheim Bernhard Freund und Ewald Maurer, nach der die Ortschaftsräte darauf hinarbeiten sollten, sich überflüssig zu machen, zur Maxime ihres Handelns erhoben. So wurden Satzungen und Ordnungen durch die Ortschaftsräte vereinheitlicht und wo möglich Veranstaltungen gemeinsam organisiert und durchgeführt.

Viele der bis zum heutigen Tage verbliebenen Aufgaben der Ortschaftsräte können problemlos, jedoch nicht kostenneutral, auf andere Institutionen, beispielsweise auf die Gemeindeverwaltung, übertragen werden. Die Koordination der Ortsvereine könnte, wie in anderen Kommunen auch, eine Arbeitsgemeinschaft der Vereine übernehmen.

Nach einer Laufzeit von mehr als 30 Jahren sehen wir die Aufgabe der Ortschaftsräte als erfüllt an. Die wichtigen Marken Dorfentwicklung, Flächennutzungsplan und Rahmenplan sind gesetzt. Beide Ortsteile sind ungefähr gleich groß und entsprechend im Gemeinderat repräsentiert. Die Bürger, und besonders die vielen in die Gesamtgemeinde integrierten Neubürger, identifizieren sich heute mit Bad Schönborn.