• JA zum Lernort Kislau
• JA zur Umgehungsstraße K 3576 – dafür setzen wir uns seit Jahrzehnten ein 
• JA zu einem rechtssicheren Bebauungsplan, der beide Vorhaben dauerhaft sichert

(JFe) In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir als CDU-Fraktion beantragt, den Bebauungsplan „Lernort Kislau" von der Tagesordnung abzusetzen. Dies wurde von der Mehrheit des Gemeinderates unterstützt. 

Unsere Haltung zum Lernort Kislau ist eindeutig: Wir befürworten dieses Projekt! Ein Dokumentationszentrum zur Geschichte des Nationalsozialismus an einem Ort mit historischer Bedeutung ist wichtig – für Bad Schönborn, für die Region und für kommende Generationen. Das stand nie zur Debatte.

Warum haben wir dann die Absetzung beantragt?

Die CDU-Fraktion will zwei wichtige Projekte in Einklang bringen: 
Das Interesse eines Lernorts zur Erinnerung und Aufklärung UND das sehr berechtigte Interesse einer nachhaltigen Entlastung der Bürger entlang der B3.

Die aktuell vorliegenden Unterlagen zeigen u.a. eine Überplanung der Trasse, die bei einem Bau der Umgehungsstraße K 3576 als Ersatzzufahrt zum Schloss Kislau gebraucht wird. In der Folge würden teilweise Rückbau oder gar Enteignung drohen, sobald die Umgehungsstraße realisiert werden soll. Oder der Lernort würde den Bau der Umgehungsstraße gänzlich unmöglich machen. Daran hätte die von der Verwaltung als vermeintliche Lösung vorgeschlagene bedingte Festsetzung nichts geändert. 
Wir können keinem Bebauungsplan zustimmen, der solche Konflikte schafft, statt sie mit Weitsicht von vorneherein erst gar nicht entstehen zu lassen.
 

Was wir wollen: Beides – und zwar richtig.

JA zum Lernort Kislau
JA zur Umgehungsstraße K 3576 – dafür setzen wir uns seit Jahrzehnten ein. 
JA zu einem rechtssicheren Bebauungsplan, der beide Vorhaben dauerhaft sichert.

Unser Antrag auf Absetzung mag der eine oder andere als Nein zum Lernort Kislau darstellen wollen. 
Es ist ein klares Ja zu einer Planung, die wirklich trägt.

CDU-Gemeinderatsfraktion Bad Schönborn